Hohe Hürden für Verfassungsreferendum
Rot-Grün einigt sich über Volksentscheide

Die rot-grüne Koalition hat sich auf einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Referenden geeinigt. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Grünen-Fraktion erfuhr, soll danach der Bundestag künftig die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge wie etwa zur EU-Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorlegen können. Erforderlich ist dabei eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.

BERLIN. Damit dürfte die breite Einführung von Referenden ohne inhaltliche Beschränkung, wie sie von Teilen der SPD-Fraktion propagiert worden war, vom Tisch sein. Faktisch werde die Anwendung dieses Instruments wohl – wenn überhaupt – auf die EU-Verfassung beschränkt bleiben, hieß es. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sei ein Volksentscheid über den Beitritt der Türkei zur EU zwar rechtlich möglich, aber unrealistisch.

Anfang September hatte SPD-Chef Franz Müntefering mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, entgegen vorheriger Aussagen die Ratifikation der EU-Verfassung nach britischem Vorbild einer Volksabstimmung unterwerfen zu wollen. Unklar war bislang, ob es auch über diesen Spezialfall hinaus zu Referenden kommen soll oder nicht. Die rot-grüne Koalition hatte bisher lediglich die Einführung von Volksabstimmungen auf Initiative der Bevölkerung – also von unten nach oben – gefordert und dazu schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Referenden auf Initiative des Gesetzgebers von oben nach unten hatte man auch bei den Grünen skeptisch gesehen. Jetzt soll die geplante Grundgesetzänderung dagegen um die besagte Möglichkeit von Referenden auf Initiative des Bundestags ergänzt werden.

Gegenwärtig liegt die gefundene Einigung noch beim Bundesjustiz- und beim Bundesinnenministerium zur Überprüfung, hieß es weiter. Voraussichtlich Mitte Oktober soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Der Antrag auf ein Referendum kann der Koalitionseinigung zufolge aus der Mitte des Bundestags oder von der Bundesregierung oder vom Bundesrat kommen.

Gültig ist das Referendum den Koalitionsplänen zufolge, wenn mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten bei einfachen Gesetzen und mindestens 25 Prozent bei Grundgesetzänderungen oder Ratifikationen mit Ja gestimmt haben. Das soll nicht nur für Referenden, sondern für jede Art von Plebisziten gelten. Bislang war dafür ein Mindestquorum bei der Beteiligung an der Abstimmung vorgesehen – 20 Prozent bei einfachen Gesetzen, 40 Prozent bei Grundgesetzänderungen. „Solche Beteiligungsquoren verleiten die Neinsager, gar nicht erst an der Abstimmung teilzunehmen“, heißt es zur Begründung bei den Grünen. Daher wolle man jetzt bei einer Mindestzustimmung statt einer Mindestbeteiligung ansetzen. Ist dieses Quorum erreicht, genügt die einfache Mehrheit der Stimmen, um das Plebiszit in Kraft treten zu lassen.

Ob es jemals dazu kommt, ist allerdings noch mehr als ungewiss: Denn die Einführung von Plebisziten, ob von oben nach unten oder umgekehrt, bedarf einer Änderung des Grundgesetzes und damit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die CDU ist jedoch strikt dagegen: Plebiszite zu so komplexen Vertragswerken wie der EU-Verfassung würden der „Kompliziertheit der Politik“ nicht gerecht und seien „anfällig für Stimmungsmache und parteipolitische Taktik“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen dem Handelsblatt. Bei der bayerischen Schwesterpartei CSU gibt es dagegen durchaus Sympathie für ein EU-Verfassungsreferendum, ebenso bei der FDP.

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