Hohe Kosten
FDP will „Neustart“ für Energiewende

Übersubventionierung, Fehlanreize, Reibungsverluste – über die Energiepolitik wird heftig gestritten. Den Verbraucher interessiert vor allem, ob Strom bezahlbar bleibt. Die EU mahnt Reformen an, die FDP hat nun reagiert.
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München/ BerlinDie FDP hat sich angesichts immer weiter steigender Strompreise für einen „Neustart“ in der Energiewende ausgesprochen. Das Subventionssystem für alternative Energien sei zur „Kostenfalle“ geworden, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“.

Das gefährde Arbeitsplätze, zudem drohe eine soziale Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse grundlegend überarbeitet werden. Das sieht auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger so.

Brüderle plädierte für eine Aussetzung der Förderung von Wind- und Solaranlagen. „Jeden Tag kommen neue Wind- und Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“ Forderungen nach der Einführung von staatlichen Strom-Hilfen für einkommensschwache Haushalte lehnte der FDP-Politiker ab.

Der Anstieg der Strompreise durch die Subventionierung des Ausbaus erneuerbarer Energien müsse gestoppt werden. Dies gehe nicht mit neuen Ausnahmen oder Strom-Sozialtarifen.

Für EU-Kommissar Oettinger ist die deutsche Politik in der Pflicht, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. „Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird.“

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Brüderle schlägt Mengenmodell vor

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  • Ganz so ist ja nicht.

    Auf das EEG ist der forschungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Fell, ganz stolz. Die "Rasur" der privaten Stromverbraucher wurde von ihm mit Unterstützung seiner Freunde fein säuberlich in diesem Gesetz verankert.

    Ich bin jedoch auf Ihrer Seite, wenn Sie behaupten, dass danach genug Zeit war, den Schwachsinn wieder zu kippen. Aber da greifen Sie ein anderes Thema auf, die Abgeordnetenkorruption. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Themen überhaupt nicht mehr erscheinen, wenn Abgeordnete wegen dieses Straftatbestandes dann verfolgt würden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die heutige Staatsanwaltschaft aufgrund der Verflechtungen nicht die geeignete Behörde für eine derartige Strafverfolgung wäre. Zu sehr ist sie mit der politisch motivierten Strafverfolgung beschäftigt. Der Fall Mollath zeigt diese Verwicklungen und Hartnäckigkeiten der Netzwerke aktuell auf.

  • @time: Die FDP ist die legitimierte Partei, wenn etwas bei schwarz/gelb als Sündenbock her halten muss.

    Sie sind so liberal und frei, dass der Wirtschaftsminister und Parteivorsitzende die Wirtschaft nicht schützt, sodass sie jährlich einen Schaden in Höhe von 4 Milliarden € erleidet ( lt. Corporate Trust-Studie, die auch aufzählt, dass bereits >20% der Firmen von Wirtschafts- und Industriespionage betroffen ist ).

    Also,... wenn Energiewende, dann kann man doch gleich wieder amerikanische Firmen einladen, den Job hier zu übernehmen und wir schauen zu, inklusive bestehender Energiegesetze, die sich leicht lieberal und frei entsprechend ändern lassen.

    Es wird Zeit, dass die Alibi-Partei unter 5% kommt !
    Dummerweise erhält sie wieder viele Leihstimmen.
    Und noch dümmer: Es wählen zu viele CDU.

  • Bevor sie sich in ein neues Lernfeld in diesem Bereich bewegen, sollten sie lieber etwas Nachhilfe im Bereich Datenschutz- und sicherheits- Wende nehmen.

    Es geht nichts über Technik in #Neuland !

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