Hohe Lasten für Steuerzahler
"Europa wird zum Risiko für Deutschland"

Die Finanzminister der Euro-Zone haben eine Aufteilung der Lasten für die Rettung von Pleitestaaten beschlossen - und ernten dafür harsche Kritik. Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten.
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DüsseldorfFinanzpolitiker von FDP und Grünen haben die Vereinbarungen zur dauerhaften Euro-Rettung, die vor allem für Deutschland immense Kosten verursachen, scharf kritisiert. Mit dem neuen Rettungsfonds für klamme EU-Mitgliedstaaten sei das Grundproblem nicht gelöst. "Das Geschäftsmodell vieler Banken, investiere für 10 Prozent in Staatsanleihen überschuldeter Staaten und refinanziere dich für ein Prozent bei der EZB und das ohne Ausfallrisiko, geht weiter", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Deshalb befürchte ich, dass auch dieser Rettungsschirm schnell an seine Grenzen kommen wird und die Umschuldung dieser Staaten am Steuerzahler hängen bleibt." Schäffler betonte allerdings, dass die FDP nie gewollt habe, das der Rettungsschirm qualitativ und quantitativ ausgeweitet werde. Denn: "Es wird ein Schuldenaufkaufprogramm geben, was der Deutsche Bundestag letzte Woche noch abgelehnt hat. Die Gläubiger werden auch künftig nur von Fall zu Fall - also nie - beteiligt." Darüber hinaus trage Deutschland mehr Lasten zu Gunsten schwächerer Länder in Europa.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick. "Nach den Abschreibungen der Bundesbank auf die von ihr gehaltenen Staatspapiere aus den Peripheriestaaten der Eurozone ist die nun beschlossene Einzahlung in den Rettungsfonds der zweite direkte Beleg dafür, dass diese Kosten im Bundeshaushalt aufschlagen", sagte Schick Handelsblatt Online. Denn die Politik der Bundesregierung laufe darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen werde. Schick kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung bisher eine Umschuldung der Pleitestaaten blockiert und durch hohe Zinsforderungen die Lasten für die Schuldnerstaaten noch vergrößert habe. "Das erhöht die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von Deutschland garantierten Kredite nicht zurückgezahlt werden können." Zudem solle es vor 2013 es keine Gläubigerbeteiligung geben. "Damit wird das Problem verschoben auf die Zeit nach 2013 und wächst bis dahin weiter an."

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, verteidigte dagegen die Finanzierung des neuen Euro-Rettungsfonds und die Aufteilung der Lasten. "Ich bin überzeugt davon, dass der neue Krisenmechanismus zusammen mit dem Pakt für den Euro der richtige Weg ist, die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gewährleisten", sagte Flosbach Handelsblatt Online. "Wenn für den äußersten Notfall bis zu 500 Milliarden Euro bereit stehen sollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass der Krisenmechanismus über die entsprechenden Kapazitäten verfügt." Bei dem bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF habe man gesehen, dass "die Unsicherheiten über die Entschiedenheit, den Euro zu stützen, nicht ganz ausgeräumt werden konnten", fügte Flosbach hinzu. Für den neuen Krisenmechanismus gelte dagegen, dass dieser "nur unter sehr strengen Auflagen und bei Einstimmigkeit aktiviert werden darf".

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  • Naja, wundern sollte man sich nicht! Wenn der Geldgeber Deutschland nur wenig zu melden hat und eine PIGS-Mafia+Frankreich in EUdSSR-Brüssel das sagen hat, dann ist die Entwicklung hin zu einer illegalen Transferunion logisch. Die PIGS haben sich daran gewöhnt, dass sie immer wieder Geld bekommen. Und von der Mentalität sind die PIGS zu faul für Produktivität.

    Wenn unser Verfassungsgericht diesen Fall die EUdSSR-Verbrecher übergibt, dann sollte man die Richter wegen Volksverrat verhaften!

    Übrigens hat sich die EUdSSR mit einem Ermächtigungsgesetz (PIGS-Vertrag oder auch Lissabonvertrag genannt) die Macht erschlichen!

    Ich habe eh keiner einzigen Euro mehr. Wer jetzt noch auf "Euro" setzt, ist selber schuld!

  • "Denn vor allem den deutschen Steuerzahlern drohen immense Lasten."

    Lieber eine ehrliche Pleite gleich - als die unendliche Geschichte weiter machen - wer zahlt was womit?
    Bei Durchsicht der verschiedenen Standpunkte hier sieht man deutlich - dass die werten Finanz-Experten alle es genau wissen - aber alle etwas anderes meinen.

    Nur damit kann man kein Kapital retten! Die Experten blasen einen großen bunten Luftballon auf - und das Ende ist bekannt - jeder Ballon muß einmal platzen. Also -auf was wartet man da noch!

  • Die im Bundestag sitzenden EU-dSSR Blockflötenparteien werden vom Brüsseler ZK und der Agitproplerin Frau Merkel zum Abnicken verdammt, weil die Abgeordneten sonst ihre 6-stelligen Pfründe pro Jahr los würden.
    .
    Herr Schäuble ist einer der finanz-gefährlichsten Leute in Deutschland geworden. Und niemand weit und breit fällt ihm in den Arm.

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