Hohe Lohnzusatzkosten in der Kritik: Standort Deutschland hat passables Image im Ausland

Hohe Lohnzusatzkosten in der Kritik
Standort Deutschland hat passables Image im Ausland

Nach einer DIHK-Umfrage bei ausländischen Firmen hat der Wirtschaftsstandort Deutschland ein insgesamt noch passables Image. Überwiegend negativ werden aber die Steuerbelastung der Firmen, die hohen Lohnzusatzkosten, die Kündigungsschutzregeln sowie das System der Finanzierung bei den sozialen Sicherungssystemen beurteilt.

HB BERLIN. „In Teilbereichen ist es durchaus berechtigt, das deutsche Recht nach wie vor als Standortvorteil zu werten“, heißt es in einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter Mitgliedsfirmen der Außenhandelskammern (AHK). „Die Rechtssicherheit in Deutschland ist ein großer Pluspunkt“. Sie werde von den ausländischen Firmen überwiegend als wichtiger Standortvorteil gesehen. Dagegen werde das deutsche Arbeitsrecht von nur 27 % der befragten Firmen im Ausland als akzeptabel bewertet. Auch bei der Steuerbelastung gab die Mehrzahl der Auslandsfirmen Deutschland schlechte Noten. Weit positiver wurde Fragen nach der Transparenz von Entscheidungs- und Genehmigungsabläufen sowie der Erreichbarkeit benötigter Informationen beantwortet.

Der DIHK hatte über die Auslandshandelskammern im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres 86 Firmen im Ausland zum Image Deutschlands befragt, darunter 50 aus Europa und 36 aus dem außereuropäischen Ausland. Die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern will am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung mit Justizministerin Brigitte Zypries über das das Thema „Standortvorteil Recht“ diskutieren.

Als Schlussfolgerung forderte der DIHK, die Steuerbelastung der Unternehmen noch in der laufenden Legislaturperiode über eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auf „ein international wettbewerbsfähiges Maß“ zu senken. Bei der bislang paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen müsse die Kopplung an das Arbeitsverhältnis aufgegeben werden. Auch eine Gesundheitsprämie wäre „ein wichtiges Signal für internationale Investoren“, so der DIHK. Im Arbeitsrecht bedürfe es einer stärkeren Flexibilisierung beim Kündigungsschutz. Zudem müssten Genehmigungsverfahren vereinfacht und klarer gestaltet werden. Gleiches gelte für das Wirtschaftsrecht insgesamt.

Die deutschen Kündigungsschutzregeln halten der Umfrage zufolge mehr als die Hälfte - 53 % - der befragten Auslandsfirmen wegen zu geringer Flexibilität für nicht akzeptabel. Immerhin 40 % der europäischen Firmen (weltweit 34 %) hätten sich damit allerdings arrangiert. Auch die Arbeitszeitregeln sähen 46 % der Firmen als zu rigide an. Die detaillierten Vorschriften des Arbeitsschutzes werden dagegen von 57 % der weltweit befragten Unternehmen als akzeptabel bezeichnet.

Als weitere Schwachpunkte sehen die Auslandsfirmen die deutschen Steuervorschriften und das paritätische System der Sozialversicherungsfinanzierung. 56 % der europäischen Firmen hielten die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland für unakzeptabel. Die Transparenz und Verständlichkeit der steuerrechtlichen Vorschriften sähen 59 % der europäischen und 57 % aller Auslandsfirmen als weitere kritische Größe. Die hälftige Finanzierung der sozialen Sicherung durch die Unternehmen, deren Kopplung an die Arbeitseinkommen und den damit gegebenen Beitragsautomatismus bewerten ebenfalls fast 50 % der Auslandsfirmen negativ.

Als überwiegend positiv in Deutschland werden die Bedingungen für Unternehmensgründungen bewertet, etwa der Zeitrahmen für die Gründungsformalitäten. Relativ gute Noten erhalten auch die Verwaltungsabläufe. Der größte Pluspunkt ist der Umfrage zufolge aber die Rechtssicherheit am Investitionsstandort Deutschland. Getrübt werde dieses Bild jedoch durch die Häufigkeit von Gesetzesänderungen.

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