Hohe Schulden: Griechische Verhältnisse in deutschen Kommunen?

MagdeburgSoll es ein neuer Radweg sein oder doch ein neues Freibad? Diese Frage stellt sich vielen Kommunen in Deutschland schon lange nicht mehr. Immense Schulden drücken auf die Haushalte vieler Städte und lassen die Spielräume der Kommunalpolitiker gegen Null sinken. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt versucht mit einem Teilentschuldungsprogramm, den Kommunen Luft zu verschaffen.

Das Prinzip ist einfach: Sobald ein geeigneter Kredit ausläuft und durch einen neuen abgelöst werden soll, springt das Programm ein. Das Land Sachsen-Anhalt gibt dabei 30 Prozent der Kreditsumme als Soforttilgung. „Das gibt es sonst nirgendwo“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert. Das restliche Geld wird zu vergünstigten Konditionen von der landeseigenen Investitionsbank als neuer Kredit gestellt. Im Gegenzug muss sich die Gemeinde zur solideren Haushaltsführung verpflichten.

Bei den Kommunen stößt das seit 2010 laufende Programm unter dem Titel „Stark II“ auf große Resonanz. Mehr als 100 Kommunen nutzten das Programm schon. Bis Ende September seien 291 Millionen Euro umgeschuldet worden, teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Dabei vergab das Land 87,3 Millionen Euro als Tilgungszuschuss, 203,7 Millionen Euro wurden als neue Kredite gestellt. Das Land wiederum erhält vom Bund Zuschüsse, um künftig ohne neue Schulden auszukommen.

„Wir begrüßen das Programm“, sagt Jörn Langhoff, Finanzreferent beim Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt. Parallelen zu Griechenland möchte er allerdings nicht ziehen - schließlich übernimmt hier das Land einen Teil der Schulden und kein privater Gläubiger muss auf sein Geld verzichten.

Die CDU/SPD-Landesregierung sieht im Programm auch eine Möglichkeit, wieder Handlungsspielräume zu eröffnen. „Das Programm hilft Schulden abzutragen und trägt so dazu bei, dass Lokalpolitik etwas bewegen kann“, meint etwa Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Sein Sprecher Borchert sieht es als Hilfe zur Selbsthilfe - und wer die nicht annehme, sei selber schuld.