Hohe Unzufriedenheit mit Politik
Demokratiefrust in Ost und West

Die Bundesbürger sind hochgradig unzufrieden mit ihrem Einfluss auf die Politik. Einer Umfrage zufolge glauben 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. Besonders in Ostdeutschland sind die Menschen zunehmend demokratiemüde. Die Folgen sind gefährlich.

HB BERLIN. Viele Menschen im Osten seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht und gingen nicht zur Wahl, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer dem Berliner „Tagesspiegel“. „Das darf nicht so bleiben, weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist.“

Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und dem Rechtsextremismus gibt. „Der Weg ist: eigene Perspektivlosigkeit, grundsätzlicher Demokratiefrust, Anfälligkeit gegenüber denjenigen, die sagen, hier muss wieder ordentlich regiert werden, hier muss wieder eine starke Kraft her“, wurde Böhmer zitiert. Man müsse deutlich machen, dass Demokratie mühsamer sei als Diktatur, aber dass Demokratie dafür die Würde des Einzelnen respektiere.

Doch nicht nur im Osten der Republik sind die Menschen unzufrieden. Die Kluft zwischen Politik und Volk war im gesamten Deutschland laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ noch nie so tief wie am Ende dieses Jahres. Demnach glauben 82 Prozent, dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht genommen wird. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass das Volk etwas zu sagen hat. Und nur fünf Prozent der 1001 Befragten vertraten die Meinung, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen könne.

48 Prozent glaubten, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen „etwas“ Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen waren der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen „gar nicht“ mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten. Mit dem im Grundgesetz festgelegten politischen System sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Bürger unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, und 79 Prozent sind es mit dessen Funktionieren.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

Die Umfragewerte fallen zusammen mit der Äußerung von SPD-Chef Kurt Beck, der in einem Zeitungsinterview mit Bezug auf die Sozialreformen von einer "Grenze der Belastbarkeit"gesprochen hatte: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", sagte Beck der "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident räumte ein, dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an.

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