Hohe Zahl an Schulabbrechern
Sieben Länder planen Kopftuch-Gesetz

Veraltete Bücher, zu wenig Computer und ein weltweit einmaliges Wirrwarr von 2500 Lehrplänen - die Kultusminister haben heute in ihrem ersten Bildungsbericht den deutschen Schulen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

HB DARMSTADT. Unter den 16 Ländern habe sich inzwischen eine kaum noch überschaubare Schulstruktur entwickelt, bei der Abschlüsse und Noten „häufig nur sehr eingeschränkt vergleichbar“ seien. Angesichts der geringen Abiturienten-, aber hohen Schulabbrecherzahlen spricht der Bericht von „schwerwiegenden Fehlentwicklungen“ und einer „Vergeudung menschlicher Potenziale“, heißt es in dem von der Kultusministerkonferenz (KMK) in Darmstadt verabschiedeten Bericht.

Minister beraten Konsequenzen aus dem Kopftuch-Urteil

Zugleich befassten sich die Minister mit dem Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichtes. Sieben Länder werden muslimischen Lehrerinnen per Gesetz das Tragen von Tüchern in der Schule verbieten. Bremen hat noch nicht entschieden. Die anderen acht halten das Disziplinarrecht für ausreichend. In dem KMK-Beschluss heißt es dazu, die Kopftuch- Frage solle vor dem Hintergrund der „jeweiligen kulturellen Prägung, Tradition und der Zusammensetzung der Bevölkerung“ des Landes geregelt werden.

Der Bildungsbericht enthält nach den Worten der KMK-Präsidentin, Karin Wolff (Hessen/CDU), „keine neuen Hiobsbotschaften“. Er bestätige vielmehr bereits bekannte internationale Befunde. Nach dem deutschen PISA-Debakel hätten die Länder inzwischen zahlreiche Reformen eingeleitet. Dies wurde auch von dem Bildungsforscher Hermann Avenarius ausdrücklich herausgestellt. Avenarius ist Leiter des Teams namhafter Wissenschaftler, das den Bericht erstellt hatte.

Die Minister wollen den Bericht auswerten und Vorschläge zur Verbesserung machen. Alle zwei Jahre soll künftig ein neuer Bericht folgen. Ein erstes Angebot des Bundes, den Bericht mit den Ländern gemeinsam herauszugeben, hatten die Kultusminister brüsk abgelehnt und auf ihre Länder-Kulturhoheit gepocht. Mit dem neuen Beschluss zeichnet sich in dem Streit eine erste Annäherung ab.

Ein Kopftuch-Verbot planen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, das Saarland, Brandenburg und Niedersachsen. Bei ihren Gesetzen wollen sich die Länder abstimmen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) warnte davor, mit einem solchen Gesetz zugleich auch christliche Motive aus den Schulen zu verbannen. Sie befürchtet, dass jedes Gesetz wieder vor dem Gericht landen können. Die KMK-Vizepräsidentin Doris Ahnen (Rheinland- Pfalz/SPD) mahnte zur Besonnenheit.

Mit Sorge sehen die Schulminister den Rückgang des betrieblichen Lehrstellen-Angebots. Dies zwinge zu einer Ausweitung der Ausbildung an staatlichen Berufsschulen. Dabei drängen die Kultusminister darauf, dass Leistungen in Berufsschulen bei der Gesellenprüfung von der Kammern voll anerkannt werden.

An den Hochschulen soll nach dem Willen der Kultusminister der „Bachelor“ nach sechs Semestern künftig zum Regelabschluss eines Studiums werden. Wer weiter studieren und einen „Master“ erwerben will, müsse dafür besondere Qualifikationen nachweisen, heißt es in einem Beschluss zu den neuen international anerkannten Abschlüssen.

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