Hohe Zuschüsse
Union will Kombilohn für Putzhilfen

Die Union erwägt, ihr Kombilohn-Modell auch für private Haushaltshilfen zu öffnen. Demnach könnte sich ein Privatmann beispielsweise sein Kindermädchen oder seine Putzkraft zum Teil vom Staat finanzieren lassen. Die geplanten Zuschüsse sind beträchtlich.

BERLIN. Der Plan der Union geht aus einem Papier hervor, das die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, am Wochenende verschickt haben und das dem Handelsblatt vorliegt. Das von einer Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung erarbeitete Modell solle „privaten Haushalten auch bei Teilzeitstellen für Haushaltshilfen, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen“ offen stehen, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig werden die Strafen für Schwarzarbeit in Privathaushalten deutlich angehoben.“

Mit dem Kombilohn will die Union im Niedriglohnsektor für mehr Beschäftigung sorgen: Bei einer Vollzeitstelle für einen über 50- oder unter 25-jährigen Hartz-IV-Empfänger zahlt der Staat einen Zuschuss von 40 Prozent. Jugendliche werden bis zu einer Einkommensgrenze von 1 300 Euro gefördert, bei Älteren liegt die Grenze bei 1 600 Euro. Damit, so die Absicht der Union, könnten 200 000 Arbeitslose wieder Anschluss an den Arbeitsmarkt finden.

Gleichzeitig will die Union schärfer gegen den Missbrauch von Sozialhilfe vorgehen. Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlägt, soll mit einer Halbierung der Stütze rechnen müssen, heißt es in dem Papier. Im Wiederholungsfall wird das Arbeitslosengeld II ganz gestrichen. Außerdem sollen Hartz-IV-Empfänger künftig keinen „Urlaub“ mehr nehmen können, sondern ununterbrochen für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Was davon in der großen Koalition mehrheitsfähig ist, wird in den nächsten Wochen eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) klären. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird das eine „harte Diskussion“. Die SPD, die für Mindestlöhne kämpft, werde die vorgeschlagenen Sanktionsverschärfungen nicht mittragen, sagte Struck der „Welt am Sonntag“. Kombilöhne seien nicht finanzierbar, und „wir wollen sie aus inhaltlichen Gründen nicht“.

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