Hohmann aus Fraktion ausgeschlossen
Niederlage für Unions-Fraktionsspitze

Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann ist aus der Unions-Bundestagsfraktion wegen dessen als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen worden. Fraktionschefin Angela Merkel bezeichnete das Ergebnis als „eindeutig“. Hohmann hat die Entwicklung um seine Person bedauert.

HB BERLIN. Beobachter sehen in dem Abstimmungsergebnis eine deutliche Niederlage für die Führung der Unions-Fraktion. Zwar kam am Freitag in Berlin mit 195 Ja-Stimmen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verweis Hohmanns aus der Fraktion zustande. 28 Abgeordnete stimmten aber gegen den Ausschluss, 16 enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich enttäuscht: „Ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht.“ CDU- und Fraktionschefin Angela Merkel führte die hohe Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen auf die menschliche Verbundenheit mit Hohmann zurück und nicht auf eine etwaige Zustimmung zu seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober.

Der am Freitag aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Entwicklung um seine Person bedauert. In einer aus zwei Sätzen bestehenden Presseerklärung teilte Hohmann in Berlin kurz nach dem Votum mit: „Die durch meine Rede vom 3. Oktoeber 2003 eingetretenen Entwicklungen bedauere ich sehr. Engagiert werde ich als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Fulda weiterarbeiten.“

Der Verweis Hohmanns ist der erste Ausschluss in der Geschichte der Unions-Bundestagsfraktion. Merkel sagte, das Votum der Fraktion sei eindeutig. „Es zeigt aber auch, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen menschlich schwer gefallen ist, diesen Schritt zu tun.“ In den Tagen vor der Abstimmung hatten zahlreiche führende Unionspolitiker erklärt, sie rechneten nur mit wenig oder keinen Gegenstimmen. Nach der Abstimmung sagte Bosbach, das Ergebnis werde sicher eine innerparteiliche Debatte über den Umgang mit Hohmann entfachen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Frage, ob Merkel durch die Abstimmung beschädigt ist, zurück. „Fragen Sie nicht so einen Quatsch“, sagte er. Spitzenvertreter der CDU hatten in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, die als antisemitisch kritisierten Äußerungen Hohmanns spiegelten nicht die Ansichten der CDU wider. In Anzeigen in überregionalen Zeitungen hatten sich indes am Freitag etwa 20 namentlich genannte CDU- und CSU-Parteimitglieder gegen einen Ausschluss Hohmanns aus Partei und Fraktion ausgesprochen und eine „zweite Chance“ für ihn gefordert. In der Fraktion wurde die Einschätzung laut, einige Abgeordnete hätten auch deshalb mit Nein gestimmt, weil sie Hohmanns Thesen zumindest nicht in ihrer Gänze ablehnten.

In der Debatte in der Fraktion hatte Hohmann nach Angaben von Teilnehmern erneut einen freiwilligen Rückzug abgelehnt, obwohl er von der CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld direkt dazu aufgefordert worden sei. Als Grund habe Hohmann genannt, ein solcher Schritt würde auch seinen Parteiausschluss vorzeichnen. Ausdrücklich sei Hohmann Spekulationen entgegen getreten, er wolle eine eigene Partei gründen.

Die Grünen begrüßten zwar den Ausschluss Hohmanns aus der Fraktion, werteten das Abstimmungsergebnis aber als „herbe Schlappe“ für Merkel. Die Überzeugungsarbeit der Fraktionschefin habe offensichtlich bei zahlreichen Abgeordneten nicht gefruchtet.

Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen deren Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als „Tätervolk“ bezeichnet werden könnten. Merkel hatte Hohmann wegen den Äußerungen zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf den Fraktionsausschluss gestellt.

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