Holger Münch BKA-Chef fordert bessere Vernetzung im Kampf gegen Terrorismus

Junge IS-Kämpfer nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste, um Anschläge vorzubereiten. Die Polizei muss sich digital besser aufstellen und europaweit die Zusammenarbeit verstärken, fordert BKA-Chef Münch.
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Der BKA-Chef will die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene ausbauen. Quelle: dpa
Holger Münch

Der BKA-Chef will die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene ausbauen.

(Foto: dpa)

MünchenDie Sicherheitsbehörden in Europa müssen sich technisch besser aufstellen und vernetzen, um der wachsenden Gefahr des islamistischen Terrorismus zu begegnen. Das forderte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, am Donnerstag in Hannover. „Die Polizei muss grenzübergreifend zusammenarbeiten. Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt“, sagte der BKA-Chef. So müssten ins Schengener Informationssystem, in dem europaweit Personendaten ausgetauscht werden, auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke integriert werden. Das soll nach und nach umgesetzt werden.

Sollten die Strukturen der Terrormiliz Islamischer Staat zusammenbrechen, wird dadurch die Terrorismusgefahr in Europa nicht gebannt, erläuterte der BKA-Chef in seinem Vortrag bei einer Tagung auf Einladung des niedersächsischen Innenministeriums. Die Zahl der potenziellen Islamisten sei nach wie vor hoch, auch in Deutschland.

Bundesweit beobachten die Ermittler derzeit 705 Gefährder, mehr als fünf Mal so viele wie 2013. Das sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit einen Terroranschlag zutrauen. Die Gefährderüberwachung liege zu Recht bei den Ländern, der Bund unterstützte, sagte Münch. Allerdings müssten endlich die Polizeigesetze der Länder vereinheitlicht werden, damit überall Telefonüberwachung möglich werde und ein Gefährder, der in Bayern eine Fußfessel trägt, sich nicht durch einen Umzug nach Hamburg den Behörden entziehen könne.

Der Direktor von Europol, Rob Wainwright, sagte, Deutschlands Antwort auf die Terrorismusbedrohung sei besser als die anderer Länder. Die europäische Polizeibehörde verstehe sich als Brückenbauer und biete eine Plattform für den Datenaustausch zwischen den Ländern. Aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius tut sich auf europäischer Ebene noch zu wenig. „Ich halte es für notwendig, über eine Art europäisches FBI nachzudenken“, sagte der SPD-Politiker. Für grenzüberschreitende Ermittlungen sollte nach seiner Vorstellung zunächst ein kleiner Kreis von Ländern Kompetenzen an Europol abgeben. Zudem plädierte Pistorius für die Einführung einer europaweiten Extremistendatei.

Einig waren sich die Sicherheitsexperten darüber, dass bestimmte Gruppen besonders ins Visier genommen werden müssen. Rund 950 überwiegend junge Extremisten seien bisher aus Deutschland in die IS-Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak ausgereist, möglicherweise bildeten sie neue internationale Netzwerke. Zwar gebe es eine Vielzahl von Strafverfahren gegen IS-Rückkehrer, doch was passiere, wenn diese nach drei bis sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden? Präventionsanstrengungen seien mit Blick auf die Salafisten-Szene und Flüchtlinge notwendig, die angesichts ihrer Lebensumstände anfällig für eine Radikalisierung seien.

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  • Und auf der anderen Seite ist das scheinbar die andere Realität in Berlin.

    Donnerstag, 02. November 2017
    Respekt- und disziplinlos
    Berliner Polizeischüler schockieren Ausbilder

    Die Lehrer der Berliner Polizeiakademie sollen internen Dokumenten zufolge verzweifelt sein: Von vorbestraften Bewerbern ist dort die Rede, von unzureichenden Deutschkenntnissen und herablassendem Umgang mit weiblichen Angestellten.

    An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Schülern aus Zuwandererfamilien geben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier einer Besprechung der Polizeiführung vom August. Beklagt wurden darin ein "herablassender Umgang mit weiblichen Angestellten wie Putzfrauen" und Defizite im Berufsethos. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei.

    Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte, an der Akademie komme es immer wieder zu Problemen. Im RBB-Fernsehen räumte er ein, dass sich "gerade im Bereich der Disziplin, des Respekts, der gegenseitigen Rücksichtnahme hier nicht alle so verhalten, wie wir uns das vorstellen". Das werde aber in der Schule vermittelt.

    Der Anteil von Migranten an der Akademie mit 1200 Auszubildenden liegt laut "Welt" derzeit bei 30 Prozent.


    Weiteres unter n-tv.de


    Die deutsche Bevölkerung darf sich bald warm anziehen. Und nicht nur weil es Winter wird.

  • Und on Top sind 30.000 Flüchtlinge einfach mal so abgetaucht!

    Donnerstag, 02. November 2017
    30.000 Flüchtlinge verschwunden?
    Jeder sechste Ausländer ist Schutzsuchender

    1,6 Millionen Menschen kamen als Schutzsuchende aus humanitären Gründen nach Deutschland. Doch bei einst erfassten Personen ist unklar, ob sie sich überhaupt noch im Land aufhalten.

  • Und was ist mit den alltäglichen Scharmützeln?


    Gestern, heute, morgen und übermorgen?

    2.11.17
    Migranten feuern Steine auf Polizisten in Schwalbach

    Schwalbach, Hessen. Eine Gruppe von rund 20 jugendlichen Migranten rastete in der Halloween-Nacht aus. Zuerst schoben sie Mülltonnen auf die Straße und fackelten sie ab. Dann setzten sie Spielgeräte eines Kindergartens in Brand und schmissen das Fenster einer Schule ein. Die anrückende Polizei bewarfen sie mit Steinen und Böllern. Weiterlesen auf hessenschau.de

    2.11.17
    Mehrere Verletzte nach Messerstechereien

    Berlin-Schöneberg / Neukölln. Bei zwei Messerstechereien gab es mehrere Verletzte. Im U-Bahnhof Hermannplatz gerieten sechs Syrer mit dem Messer aneinander, in Schöneberg zwei türkischstämmige und zwei arabischstämmige Berliner. Weiterlesen auf tagesspiegel.de

    2.11.17
    1230 Platzverweise nach Massen-Randale in Essen

    Essen, NRW. In Essen kam es nach eine Halloween-Veranstaltung zu schlimmen Szenen. Am Hauptbahnhof Essen randalierten rund 200 aggressive Migranten. Es kam zu über 1200 Platzverweisen. Die Bundespolizei musste den Bahnhof räumen und zeitweise sperren. Weiterlesen auf waz.de

    2.11.17
    Hundert Migranten werfen Böller auf Autos und Busse

    Berlin-Schöneberg. Rund 100 türkische und arabische Jugendliche haben am Dienstagabend in Schöneberg über Stunden hinweg wahllos Autofahrer mit verbotenen Böllern beworfen und Passanten und Polizisten attackiert. Dabei wurden mehrere Passanten und Polizisten verletzt. Weiterlesen auf morgenpost.de


    2.11.17
    Aggressiver Nafri-Mob randaliert und grapscht in Köln

    Köln. Besonders viele angetrunkene und aggressive arabische und nordafrikanische Männergruppen waren zu Halloween rund um Dom, Hauptbahnhof und in der Altstadt unterwegs. Es kam zu diversen Schlägereien und auch zu sexuellen Übergriffen. Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz. 33 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Weiterlesen auf express.de


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