Hollands neue Regierung
Erfolg für Rechtspopulist Wilders

Die Niederlande stehen vor einem Rechtsruck. Künftig regiert eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Es ist das erste Kabinett im Königreich, das sich von Rechtspopulisten dulden lässt. Die Richtung im Koalitionsvertrag ist klar: Mehr Polizei, weniger Entwicklungshilfe.
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HB AMSTERDAM. Die von den Rechtspopulisten tolerierte neue niederländische Minderheitsregierung hat eine weitere Hürde genommen. Die rechtsliberale Partei VVD stimmte am Mittwoch der Bildung der Koalition mit den Christdemokraten CDA zu. VVD-Chef Mark Rutte wird damit der seit fast einem Jahrhundert erste liberale Ministerpräsident des Königreichs.

Rutte sagte, die VVD-Abgeordneten hätten der Übereinkunft einmütig zugestimmt. Die CDA-Fraktion wollte am Abend über den Koalitionsvertrag entscheiden, über den am Samstag noch die Parteibasis befinden muss.

Nach 111 Verhandlungstagen hatten sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung verständigt, die auf die Unterstützung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders angewiesen ist. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Die Rechtsliberalen hatten einen Sitz mehr gewonnen als die Sozialdemokraten. Die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate und landeten auf dem vierten Platz hinter der Freiheitspartei. Deren Chef Wilders kündigte am Dienstag eine Politik an, „die in verschiedenen Punkten sehr anderes sein wird“. Wilders hat sich für einen kompletten Stopp der Einwanderung aus muslimischen Ländern ausgesprochen und gefordert, den Koran zu verbieten, den er mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ vergleichen hat.

Medienberichten zufolge will die Koalition die Polizei verstärken und die Staatsausgaben um 16 Mrd. Euro kürzen. Es würden 3000 Polizisten zusätzlich eingestellt, meldete „De Volkskraant“ am Mittwoch. Dafür werde die Zahl der Polizeidirektionen auf zehn von 25 zusammengestrichen. Außerdem sollen das Innen- und das Justizministerium zu einem neuen Sicherheitsministerium verschmolzen werden. Mit 16 Mrd. Euro fallen die geplanten Etatkürzungen weniger stark als die zunächst erwarteten 18 Mrd. aus.

Minderausgaben sind dem „Telegraaf“ zufolge im Sozialbereich, der Eingliederung von Zuwanderern sowie in den Haushalten für Verteidigung und Entwicklungshilfe beabsichtigt. So soll die Entwicklungshilfe von 0,8 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Aus dem Entwicklungsetat sollen künftig auch die Kosten für Friedenseinsätze bestritten werden.

Darüber hinaus ist geplant, die Einkommen im öffentlichen Dienst einzufrieren. Das Rentenalter soll von 65 auf 66 und nicht wie ursprünglich geplant auf 67 Jahre angehoben werden.

Dass die neue Koalition auf die Duldung der Freiheitspartei angewiesen ist, könnte insbesondere den Christdemokraten Bauchschmerzen bereiten. Viele Mitglieder befürchten, dass eine Zusammenarbeit mit Wilders' Partei die Gesellschaft weiter spalten könnte. Auch die Wirtschaft zeigte sich besorgt über die internationale Reaktion. „Es ist nicht hilfreich“, sagte Hans Wijers, Chef von AkzoNobel und früherer Wirtschaftsminister. „Lasst uns sehen, wie es funktioniert.

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  • in Schweden ist oder wird es wohl ähnlich wie die letzen Wahlen zeigten.
    Wobei mich der begriff rechtspopulistisch den die Presse benutz, etwas stört.
    Es gibt bei uns z. b. eine sogenannte rechte Partei die NPD, die, so glaube ich, für wohl kaum jemanden wählbar ist, der halbwegs bei Verstand ist.
    Also rechts ist nicht gleich rechts.
    Aber Europa ist in den letzen 20 Jahren zu sehr nach links bis linksradikal gedriftet und das konnte nicht gut gehen.
    Also kommen offenbar rechts-konservative Parteien wieder und das finde ich nicht unbedingt schlecht fürs Gleichgewicht.
    Warten wir ab, Europa ist im Umbruch und ich denke, auch bei uns wird sich bald eine rechtskonservtive Partei bilden, denn die CDU deckt das nicht mehr ab, da sie eine stramme sozialistishe Partei geworden ist.

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