Homo-Ehe, Euro-Rettung & Co.
„Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig“

Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung Homosexueller ist für die Kanzlerin eine herbe Schlappe. Zum wiederholten Mal bringt das höchste Gericht die schwarz-gelbe Koalition auf Linie. Merkels Problemberg wächst weiter.
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BerlinFür Angela Merkel läuft derzeit nichts rund: Ihr Forderung nach einem Vollzeit-Präsidenten der Euro-Gruppe gerät zum Rohrkrepierer. Mit ihrem Vorstoß für eine Mietpreisebremse, mehr Kindergeld und eine verbesserte Mütterrente überholt sie die SPD und landet bei der Linkspartei, was ihr selbst in den eigenen Reihen übel genommen wird. Und einer ihrer engsten Vertrauten, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, steht unter schwerem Feuer, weil ihm und seinem Ministerium beim Rüstungsprojekt Euro-Hawk katastrophale Fehler unterlaufen sind.

Für sich alleine gesehen sind das schon große Brocken für eine Kanzlerin, die im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden will. Doch damit nicht genug. Einer der größten Widersacher der schwarz-gelben Koalition hat Merkel & Co jetzt ein weiteres dickes Problem bereitet.

In einem Urteil zur Gleichstellung Homosexueller erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als Ehepaare mit ihren Vorteilen des Ehegattensplittings. Dies geltende Steuerregelung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Gesetze müssten unverzüglich und rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaft gibt, geändert werden.

Die Opposition, aber auch die Koalitionspartei FDP begrüßten das Urteil und sprachen von einer Schlappe für die Mehrheit in den Unionsparteien, die eine völlige Gleichstellung ablehnt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten. Entsprechend bewertete er den neuen Fingerzeig der Richter: „Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig“, sagte Höhn Handelsblatt Online.

Merkel habe gezaudert und gezögert, weil sich „mächtige Kreise“ in ihrer Partei an ein Familienkonzept aus dem vorletzten Jahrhundert klammerten. „Damit hat sie nicht nur sich blamiert, sondern das ganze Land.“ Vor dem Gesetz seien aber alle Menschen gleich, egal wen sie liebten, betonte Höhn. Das sei der Geist der Verfassung. „Es wird Zeit, dass auch die Union den Sprung ins 21. Jahrhundert schafft.“

Von einer „herben Schlappe für die verbohrt-konservativen Teile der Union und die Bundeskanzlerin ganz persönlich“ sprach auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Es sei aber auch eine Schlappe für den gesamten Bundestag, weil Karlsruhe wieder einmal einen „falsch eingeschlagenen Kurs“ habe korrigieren müssen, sagte Becker Handelsblatt Online. „Das sollte uns zu denken geben.“

Lange genug sei die „Scheuklappen-Politik völlig an den Lebenswirklichkeiten vieler Menschen“ vorbeigegangen. Jetzt sei es amtlich, dass „dringender Handlungsbedarf“ bestehe. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.“

Kommentare zu " Homo-Ehe, Euro-Rettung & Co.: „Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig“"

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  • Kann man denn nicht einfach das Ehegattendingsbums abschaffen?? Es reicht doch dass es Kindergeld gibt - die Kinder sind wichtiger als alles andere.Um die geht es doch und sonst um keine Selbstverliebte Homos oder sonst welche Wichtigtuer. Und eins ist doch klar : Wenn jeder Schwul wäre, die Menschheit würde aussterben!! Und alles was den Bestand der Menschheit gefährdet kann man doch nicht als gaaaaaaaaaaaaaaaanz normal hinstellen. Die Schwulen sollen doch schwul sein und glücklich werden - aber diese Menschen sollen doch nicht so tun als ob sie der Mittelpunkt der Erde wären. Schwule gabs schon immer - das ist die Natur. Und die Natur gewinnt immer - die Schwulen können sich noch nicht vermehren - das ist das Problem sogesehen rotten sich die Schwulen selber aus bzw. die Natur klärt das auf ihre Weise -

  • Verfassungsrichter sind auch nur Menschen und unterliegen dem Einfluss des Zeitgeistes, der Medien sowie der eigenen politischen Gesinnung. Bei der Auslegung und Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wird unterstellt, dass diese nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Als sterbliche Menschen mit all ihren Schwächen können diese Personen wie jeder Homosapiens nicht unabhängig sein.

    Unabhängig wäre eine Maschine die wieder davon abhängig ist mit welchen Infos sie gefüttert wurde. Gleichzeitig wäre ein maschinelles Urteil unmenschlich, wobei dieses Wort vom Sinn eher für menschliche Fehlleistungen steht.

    Das aktuelle Urteil schafft zusätzliche Ungerechtigkeiten weil gesetzlich nicht begünstigte Lebensgemeinschaften von Geschwistern sowie Eltern und Kinder die in einer nicht sexuellen aber doch sinnvollen Lebensgemeinschaft leben, benachteiligt werden.

    Wird dieses Urteil den ureigenen Ansprüchen einer solchen Institution gerecht oder dadurch lediglich deren Grenzen aufgezeigt?

  • Wird das BVG endlich auch mal bei der EURO-Frage Klartext sprechen???
    Antwort: NEIN - Das interessiert die BFG-Bonzen nicht. Kohle kassieren, gewünschte Antwort wird geliefert.
    Und: Es sind mittlerweile soviele PÖF Parteibonzen (leider nicht nur) beim BVG, da läuft sowas wie von alleine (PÖF - Pädophile Ökofaschiste Partei).
    Erschreckend. Ein Land schafft sich ab...

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