Deutschland

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Homo-Ehe, Mindestlohn & Co: Die Pirouetten-Kanzlerin

Angela Merkel ist populär – trotz der Pirouetten, die sie bei Themen wie der Homo-Ehe dreht. Ob das im Wahljahr ihrer Partei hilft, ist ungewiss. Merkel rückt die CDU in die Mitte, doch dorthin streben auch andere.

Angela Merkel. Quelle: AP/dpa
Angela Merkel. Quelle: AP/dpa

BerlinWenn es um den Kurs der CDU geht, spricht Angela Merkel gern von ihrem „festen Kompass“ – eingenordet auf die Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und das christliche Menschenbild. Doch welche Richtung soll die Partei der Kanzlerin damit genau einschlagen? Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über die Homo-Ehe lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten. Denn exakt bei diesem Thema zeigt sich, dass es mit Verlässlichkeit nicht mehr weit her ist bei der CDU.

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Noch beim Bundesparteitag am 4. Dezember 2012 wurde über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestritten. Es wurde das Für und Wider abgewogen und selbst der liebe Gott wurde bemüht. Und am Ende siegten in der CDU die Gegner einer steuerlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Eheleuten. Die Warnungen eigener Parteiprominenz vor den absehbaren Urteilen aus Karlsruhe halfen nicht. Auch nicht die Mahnungen, dass laut Umfragen die Mehrheit der Bürger für die Gleichberechtigung ist.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

  • Betreuungsgeld

    Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

  • Rentenpolitik

    Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

  • Mindestlohn

    Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

  • Frauenquote

    Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

  • Außenpolitik

    In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Nun, nicht einmal drei Monate später, nimmt die Merkel-CDU Anlauf zu einer neuen Kehrtwende. Und nicht nur verdutzte Bürger fragen sich, warum sich die CDU plötzlich für mehr Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben stark machen will. Das Hin und Her dürfte wohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am vorigen Dienstag geschuldet sein. Die obersten deutschen Richter ermöglichten homosexuellen Lebenspartnern die Adoption von Adoptivkindern ihrer Partner. Vielleicht ist die CDU-Spitze nun überzeugt, dass Karlsruhe auch für die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen im Ehegattensplitting urteilen wird.

Dass Merkel nicht selbst erkennt, dass ihre Politik teilweise mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht mehr Schritt hält und, wie im Fall der Homo-Ehe, erst ein höchstrichterlicher Fingerzeig eine Kurskorrektur einleitet, ist bezeichnend für die Mutlosigkeit einer Kanzlerin, die bei heiklen Themen selten eine klare Stellung bezieht, in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Die Strategie ist riskant, zumal sie auch innerhalb der CDU regelmäßig Rumoren auslöst. Auch das konnte man beim Bundesparteitag in Hannover beobachten. „Stammkundschaft vor Laufkundschaft“, mahnte damals der konservative Flügel, dem schon Merkels Pirouetten beim Atomausstieg oder beim Ende der Wehrpflicht zu viel waren.

Merkels Bilanz Die Regierung der Rücktritte

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„Es wäre ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, dass wir anderen Parteien hinterherspringen oder versuchen, unser Profil zu verwässern“, machte Thomas Bareiß damals unmissverständlich deutlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte gehört zum konservativen „Berliner Kreis“, in dem sich knapp 40 Unions-Parlamentarier aus Bund und Ländern schon seit einigen Jahren austauschen.

2584 Tage im Kanzleramt Merkel hängt Schröder ab

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Der Berliner Parteienforscher Nils Diederich rätselt noch über Merkels Heute-hü-morgen-hott-Stil. „Ich bin mir nicht sicher, ob es lediglich die Anpassung an Zeittrends ist, um jeder Opposition im Hinblick auf das Ziel Wahlgewinn durch Wendemanöver wie beim Wettsegeln den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob darin auch ein Hauch Einsicht in gewandelte Zeitumstände ist“, sagte Diederich Handelsblatt Online. Gleichwohl fügte er allerdings hinzu, dass der Kanzlerin Rationalität und Pragmatismus zugesprochen werde. „Also ist es vielleicht eine Mischung von Beidem: Modernisierung und Versuch der Bindung von Wählern, die zur Mitte tendieren.“

  • 04.03.2013, 17:56 UhrSuper-Angie

    @caesar

    voll Ihrer Meinung

    Welche Handlungsoptionen hat den die Frau Merkel nach Ihren Entscheidungen 2010 und der Italienwahl noch ?

    Die Dame hat so viele entscheidende Fehler gemacht, die kann nicht mehr handeln, die kann auch nicht mehr taktieren die kann nur noch wild mit den Händen rudern und " mir nach " schreien. Mehr geht nicht. Die kann nur noch eine Nebel-Kerze nach der anderen Zünden und eine Sau nach der anderen durchs Dorf jagen; eben den Bürger unterhalten und vom Desaster das sich in der EU anbahnt abzulenken.
    Beppo Grillo sagte es realistisch--er möchte in der Kollaps Situation Italiens nicht Regieren. Frau Merkel bekommt das überhaupt gar nicht erst mit--wie eine mongoloide Autistin. Sie lebt im Auge des Orkans und meint es wäre alles ruhig.

    Die Merkel kann nur noch hoffen das die Märkte Sie und die BRD noch lange lange einigermaßen unbehelligt lassen und sich lieber auf die PIIGS-F stürzen. F als nächstes.
    Damit sind die Märkte noch beschäftig, aber nach FR ist D-land das Ziel wird fett abgewertet, da es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen kann und die EZB als Badbank kurz vor dem Kollaps steht.

    Das ist momentan die Situaion in der Merkel reagiert.
    Normalerweise verlassen in so einer Situation die Passagiere der Titanic das Schiff, werden evakuiert.

    Frau Merkel läßt aber aufspielen von der Kapelle und grinst.

    Eas dann geschah das weiß jeder.

    Ich möchte eine Wertkonservative Politik haben und nicht in der die Familie der Mittelpunkt ist in der Kinder entstehen genarationen mit Kultur; ich möchte kein Konsum-Multikulti-Gemisch in der jeder gegen jeden ist und jeder den anderen nur versucht zu bescheißen--so wie es die Politik vorlebt.

    Schwule und Lesben sollten sich hier diesem Credo unterordnen als Minderheit und nicht Ihre Rosette so in den Vordergrund schieben.

    Deutschland ist nicht Schwul oder lesbisch.

    In der Bonner-Republik wäre die kein Thema gewesen, aber der Frau Merkel scheint so die Muffe zu gehen, das Sie Themen brauch

  • 04.03.2013, 17:41 UhrSuper-Angie

    @666

    klar kennt Sie sich damit aus ---wenn Sie in den Spiegel schaut.

    Wie behämmert seid Ihr eigentlich in Dummland das ihr das nicht mert.

  • 04.03.2013, 17:32 UhrSuper-Angie

    in Deutschland wird man sich die Augen reiben und zu den Momentanen Schulden werden sich die Target-2 Salden addieren alles in allem kann man mit ca. 2 Bill Euro Neuverschuldung rechnen alles in der Regierungszeit der Frau Merkel.
    Momentan läßt das EZB-System oder die FED in den USA den NATO-Raum noch am leben über Falschmünzerei.

    Die Frage ist wie lange das noch gutgehen kann.

    Alle Vorgänger der Frau Merkel bis Helmut Kohl haben versagt--auf ganzer Linie--wegen eigener internen Korrupheit der eine wegen der CDU-Korruptheit eines Westdeutschen die andere über Ihre DDR Korrupheit.
    Wie die Stimmumg der Deutschen zu beschreiben ist. Alle wissen das da was kommen wird.
    Da steht ein Riesen-Furz im Raum. Nur niemand will Ihn registrieren. Wer Ihn zuerst gerochen dem ist er aus dem A.... gekrochen; das zu den Schwulen
    Die Stimmung ist wie bei den 3 Affen, nichts sehen-- nichts sagen-- nichts hören.

    Kollektiv den Kopf in den Sand stecken. Bis es eben krachen sollte aber dann 10 mal Stärker als bei Lehman Brothers 2008; überleben wird die BRD diese Situation nicht mehr, sondern sich politisch total verändern. Entweder souverän werden sich von den USA lossagen mit Eigener Verfassung und intelligenten Politikern oder nicht souverän und eine Sklavenhalter-Republik, soe wie momentan aber in potenzierter Form. Eine Republik die Tribut zahlen muß.

    Die Dummschwätzer des Types Merkel & Co werden von heute auf morgen degradiert werden und müssen froh sein wenn man Sie am leben läßt und Sie ziehen lässt.

    Wenn es grenzenlos verdünntes dummes Volk merkt das es seit 70 Jahren nur verarscht worden ist, dann wird es bösartig.
    Und darauf sollte man sich in D einstellen rechtzeitig Fersengeld zu geben; denn dann wird auch die in der BRD gezüchtete 5. Kolone erwachen und Ihren Anspruch geltend machen.

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