Homo-Ehe, Mindestlohn & Co: Die Pirouetten-Kanzlerin

Homo-Ehe, Mindestlohn & Co
Die Pirouetten-Kanzlerin

Angela Merkel ist populär – trotz der Pirouetten, die sie bei Themen wie der Homo-Ehe dreht. Ob das im Wahljahr ihrer Partei hilft, ist ungewiss. Merkel rückt die CDU in die Mitte, doch dorthin streben auch andere.

BerlinWenn es um den Kurs der CDU geht, spricht Angela Merkel gern von ihrem „festen Kompass“ – eingenordet auf die Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und das christliche Menschenbild. Doch welche Richtung soll die Partei der Kanzlerin damit genau einschlagen? Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über die Homo-Ehe lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten. Denn exakt bei diesem Thema zeigt sich, dass es mit Verlässlichkeit nicht mehr weit her ist bei der CDU.

Noch beim Bundesparteitag am 4. Dezember 2012 wurde über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gestritten. Es wurde das Für und Wider abgewogen und selbst der liebe Gott wurde bemüht. Und am Ende siegten in der CDU die Gegner einer steuerlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Eheleuten. Die Warnungen eigener Parteiprominenz vor den absehbaren Urteilen aus Karlsruhe halfen nicht. Auch nicht die Mahnungen, dass laut Umfragen die Mehrheit der Bürger für die Gleichberechtigung ist.

Nun, nicht einmal drei Monate später, nimmt die Merkel-CDU Anlauf zu einer neuen Kehrtwende. Und nicht nur verdutzte Bürger fragen sich, warum sich die CDU plötzlich für mehr Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben stark machen will. Das Hin und Her dürfte wohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am vorigen Dienstag geschuldet sein. Die obersten deutschen Richter ermöglichten homosexuellen Lebenspartnern die Adoption von Adoptivkindern ihrer Partner. Vielleicht ist die CDU-Spitze nun überzeugt, dass Karlsruhe auch für die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen im Ehegattensplitting urteilen wird.

Dass Merkel nicht selbst erkennt, dass ihre Politik teilweise mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht mehr Schritt hält und, wie im Fall der Homo-Ehe, erst ein höchstrichterlicher Fingerzeig eine Kurskorrektur einleitet, ist bezeichnend für die Mutlosigkeit einer Kanzlerin, die bei heiklen Themen selten eine klare Stellung bezieht, in der Hoffnung, dass sie sich von selbst erledigen. Die Strategie ist riskant, zumal sie auch innerhalb der CDU regelmäßig Rumoren auslöst. Auch das konnte man beim Bundesparteitag in Hannover beobachten. „Stammkundschaft vor Laufkundschaft“, mahnte damals der konservative Flügel, dem schon Merkels Pirouetten beim Atomausstieg oder beim Ende der Wehrpflicht zu viel waren.

„Es wäre ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, dass wir anderen Parteien hinterherspringen oder versuchen, unser Profil zu verwässern“, machte Thomas Bareiß damals unmissverständlich deutlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte gehört zum konservativen „Berliner Kreis“, in dem sich knapp 40 Unions-Parlamentarier aus Bund und Ländern schon seit einigen Jahren austauschen.

Der Berliner Parteienforscher Nils Diederich rätselt noch über Merkels Heute-hü-morgen-hott-Stil. „Ich bin mir nicht sicher, ob es lediglich die Anpassung an Zeittrends ist, um jeder Opposition im Hinblick auf das Ziel Wahlgewinn durch Wendemanöver wie beim Wettsegeln den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob darin auch ein Hauch Einsicht in gewandelte Zeitumstände ist“, sagte Diederich Handelsblatt Online. Gleichwohl fügte er allerdings hinzu, dass der Kanzlerin Rationalität und Pragmatismus zugesprochen werde. „Also ist es vielleicht eine Mischung von Beidem: Modernisierung und Versuch der Bindung von Wählern, die zur Mitte tendieren.“

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