Homo-Ehe SPD erhöht Druck auf die Union

Die Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften geht in die nächste Runde: Die SPD will die Union mit einem Gesetzentwurf zu einer Stellungnahme zwingen. Doch es gibt noch eine Hürde.
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Ein schwules Pärchen hält Händchen. Quelle:
Nichts für die CDU

Ein schwules Pärchen hält Händchen.

BerlinDie SPD setzt ihren Koalitionspartner Union über den Bundesrat unter Druck, homosexuelle Paare in allen Lebensbereichen rechtlich gleichzustellen. Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie das rot-rot-grün regierte Thüringen leiteten der Länderkammer am Freitag einen Gesetzentwurf zu, der eine Gleichstellung ohne Grundgesetzänderung vorsieht. „Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir der Bundesregierung, wie es geht“, sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), zu Reuters. „Ganz einfach, ohne Verfassungsänderung ist die volle Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben möglich.“

Anders als mit der von Niedersachsen vorbereiteten gemeinsamen Entschließung für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag würde die schwarz-rote Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zu einer formalen Stellungnahme gezwungen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich dafür in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Zunächst dürfte der Entwurf an die Ausschüsse verwiesen werden.

Für den Entschließungsantrag aus Niedersachsen wird in Länderkreisen mit einer Mehrheit im Bundesrat gerechnet, da dieser voraussichtlich auch vom rot-rot regierten Brandenburg und von Thüringen unterstützt werde. Darin wird der Bundestag aufgefordert, eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu beenden und die Ehe für sie zu öffnen.

Diese Länder sagen „Yes“ zur Homo-Ehe
Irland
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Feiern nach dem Votum: Beim Referendum zur Homo-Ehe hat in dem erzkatholischen Irland am Samstag eine klare Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller Paare gestimmt. Doch wie sieht es in anderen Staaten aus?

Deutschland
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (r) und sein Lebensgefährte trauen sich in Stuttgart. Doch eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren ist Homosexuellen in Deutschland verwehrt. Die seit 2001 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, nicht jedoch bei der Steuer und der Adoption. Leibliche und angenommene Kinder eines Partners kann zwar der andere adoptieren, eine Adoption als Paar ist aber nicht möglich. Deutsche Politiker fordern jetzt, Deutschland solle nachziehen.

Frankreich
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Demonstrationen, die Erfolg brachten: Die Homo-Ehe ist in Frankreich seit Mai 2013 erlaubt. Zuvor galt die seit 1999 eingeführte Lebenspartnerschaft, die Gleichstellung in bestimmten Steuer- oder sozialen Fragen, nicht aber bei Erbschaften und Adoption gewährte.

Großbritannien
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England und Wales stimmten im Juli 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, Schottland folgte im Februar 2014. Zuvor gab es eine „bürgerliche Partnerschaft“, die seit 2005 Gleichstellung bei Adoption, Erbschaft, Arbeit und Rente gewährte.

Belgien
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Homosexuelle Paare haben praktisch dieselben Rechte wie Heterosexuelle. Die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen ist dort seit 2003 erlaubt, die Adoption von Kindern seit 2006.

Spanien
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Die Homo-Ehe ist seit Juli 2005 eingeführt. Auch die Adoption durch homosexuelle Paare, ob verheiratet oder nicht, ist erlaubt.

Portugal
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In Portugal sind Homo-Ehen seit Juni 2010 erlaubt, Adoptionen durch Homosexuelle weiterhin unzulässig.

In Deutschland hat die Debatte an Fahrt aufgenommen, nachdem die Iren in einer Volksabstimmung für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren gestimmt hatten. Die Union lehnt dies unter Verweis auf die Absprachen im Koalitionsvertrag mit der SPD bisher ab.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Homo-Ehe: SPD erhöht Druck auf die Union"

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  • Wenn ich sehe , dass Deutschland seit Monaten nur das Thema Gleichstellung von
    Homosexuellen im Foccus hat , muss man fragen warum nicht auch mal 1 oder 2 Jahre Werbung für die Tradions Familie mit Kindern.? Deutschland ist von allen Ländern auf diesen Planeten das Land wo am wenigsten Kinder geboren werden.

    Das ist ein langer gezielter Prozess ausgelöst von Politikern, die dieses Land irgendwann abschreiben wollen.

    Dann wollen Homosexuelle noch Kinder adoptieren und niemand weder Ärzte noch Politiker weisen darauf hin, dass es eine anerzogene Homosexualität
    gibt. Darüber sollte einmal ein Diskussion ausgelöst werden.

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