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Homo-Gleichstellung: CDU-Spitze will offenbar neues Adoptionsgesetz

Die Konservativen in der CDU stemmen sich gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Einem Zeitungsbericht zufolge will die CDU-Spitze trotzdem einen Gesetzesvorstoß zum Adoptionsrecht wagen.

Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare scheidet die Geister in der CDU. Quelle: dpa
Das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare scheidet die Geister in der CDU. Quelle: dpa

BerlinDie CDU-Spitze plant einem Bericht zufolge eine vollständige Freigabe von Adoptionen durch Paare in eingetragenen Partnerschaften.

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Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) seien eingeweiht, hieß es demnach in Unionskreisen.

„Nicht jeder Mode hinterherlaufen“ CDU-Konservative stemmen sich gegen Merkel-Kurs

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Unions-Mitglieder. Der rechte Flügel befürchtet den Verlust  konservativer Wählerschichten und mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel zur Umkehr.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern zwar ausgeweitet. Demzufolge dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein Recht zur gemeinsamen Adoption eines Kindes durch Paare in eingetragenen homosexuellen Partnerschaften gibt es bislang aber nicht.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

  • Betreuungsgeld

    Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

  • Rentenpolitik

    Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

  • Mindestlohn

    Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

  • Frauenquote

    Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

  • Außenpolitik

    In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte unterdessen der Zeitung "Die Welt", CDU und CSU müssten "endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen" und drängte den Koalitionspartner auch zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe.

"Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung füreinander wie Eheleute", sagte sie. Daher müssten sie "endlich auch die gleichen Rechte bekommen und beispielsweise im Steuerrecht gleichgestellt werden".

CDU

Auch Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für eine Anpassung des Steuerrechts aus. Die Urteile des Verfassungsgerichts gingen eindeutig "in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Die Gesellschaft verändere sich an dieser Stelle.

Sie wandte sich aber gegen eine Freigabe des vollen Adoptionsrechts. "Es geht um das Kindeswohl, und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine Mutter", sagte Lieberknecht der Zeitung.

Merkels Wandlungen Die Kehrtwenden der Kanzlerin

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  • 27.02.2013, 05:08 UhrOliver42

    Es ist doch sehr erfreulich, wer von den CDU-Mandatstägern sich alles schon medial öffentlich befürwortend zur Gleichstellung inklusive Einkommenssteuerrecht ausgesprochen hat. Da zähle ich einmal auf:

    Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer (bereits im Herbst dafür..alles CDU-Abgeordnete im Bundestag)

    Des Weiteren die CDU-Familienministerin Kristina Schröder ist dafür sowie die CDU-Landeschefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Ebenso befürwortend zur Einkommenssteuer meldet sich jetzt CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht. Und auch Ronald Pofalla hatte schon letztes Jahr dies öffentlich gutgeheißen. Ein CDU-Politiker wie Ole von Beust ist sowieso dafür. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömerhatte sich vor paar Tagen bereits öffentlich für die Gleichstellung inklusive Ehegattensplitting augesprochen.

    Als mediale Gegner in der CDU, die sich in eine Abwehrschlacht wagen, obgleich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfasssungsgerichtes eindeutig gegen sie ist, treten derzeit nur Erika Steinbach und der CDU Politiker Thomas Bareiß in den Medien gegen die starke CDU-Gruppe der Befürworter an.

    Angela Merkel und Volker Kauder scheinen nun mit ein wenig Widerwille nachzugeben und der Gleichstellungsbefürwortungsgruppe in der CDU, der lautstarken Forderung der FDP sowie aller Oppositionsparteien nachzugeben.

    Als Gegner, die sich jetzt nur lautstark noch aus der Deckung trauen, sind nur Frau Steinbach und Herr Bareiß in der CDU derzeit zu sehen. Letzterer dürfte dadurch wohl einen gewaltigen beruflichen Schaden in der CDU erleiden, weil der Berliner Kreis sowieso sehr unbeliebt in den Machtetagen der CDU ist; denn es wird keine Nebenorganisation innerhalb der CDU geduldet, die der offiziellen Regierungspolitik der CDU andauernd widerspricht.

  • 27.02.2013, 06:01 UhrHarlemjump


    Wen schert es schon, was Frau Steinbach und Herr Bareiß daherreden. Wenn Die CDU nicht sehr schnell handelt, wird sich diese in Sachen Gleichstellung erz-konservative Regierung spätestens im Herbst die nächste Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen.

    Was die uneinsixhtigen, homophoben Kommenatoren, die sich hier manchmal ausweinen angeht, wird sich eh nichts ändern, aber auch das interessiert eigentlich kaum noch jemanden in einer ansonsten aufgeklärten Gesellschaft.

  • 27.02.2013, 06:01 UhrHarlemjump


    Wen schert es schon, was Frau Steinbach und Herr Bareiß daherreden. Wenn Die CDU nicht sehr schnell handelt, wird sich diese in Sachen Gleichstellung erz-konservative Regierung spätestens im Herbst die nächste Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen.

    Was die uneinsixhtigen, homophoben Kommenatoren, die sich hier manchmal ausweinen angeht, wird sich eh nichts ändern, aber auch das interessiert eigentlich kaum noch jemanden in einer ansonsten aufgeklärten Gesellschaft.

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