Homoehe
Union setzt nach Urteil auf Tempo

Die Regierung beugt sich dem Gerichtsurteil und will das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare nun schnell umsetzen. Schon nächste Woche könnte ein Entwurf kommen – gänzliche Gleichstellung will die Union aber nicht.
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BerlinDie Unionsfraktion will ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Die CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen am Freitag in einer Sondersitzung mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, einen entsprechenden Entwurf bereits in der nächsten Woche einzubringen, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe gesperrt.

Noch am Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben. Am Mittwoch soll dann das Bundeskabinett entscheiden. Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für die Gleichstellung von Homosexuellen, war mit dieser Haltung aber an der Union gescheitert.

Selbst der CSU-Politiker Norbert Geis – einer der schärfsten Kritiker der völligen Gleichstellung von Homosexuellen – sprach sich für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils für Homo-Paare aus. „Wir werden dieses Urteil umsetzen“, sagte er. Eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehne er allerdings entschieden ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Ehegattensplitting ist überholt, sagt Sebastian Engelmann, Mitglied im Think Tank 30 des Club of Rome. Statt verheiratete Erwachsene sollten wir lieber Kinder fördern http://www.atkearney361grad.de/schluss-mit-dem-splitting/

  • Seltsam,das Frauen sich weniger an Schwule stören.
    Sie empfinden sie als humorvoll,gepflegt und
    gebildet..Ich kenne keine Frau,die nicht gerne einen
    schwulen Freundeskreis hätte in der sie ohne Anmache
    sich frei entfalten kann.
    Auch sehen Frauen ihre lesbischen Geschlechtgenossinen,
    wesentlich entspannter..
    Nur der heterosexuelle Mann,erträgt keine Schwulen.
    Da fühlt er sich persifliert,kastriert und bedroht in seiner Männlichkeit..
    Mach dich locker Rumpelstilzchen..Wut zerreißt einen.


  • Der Splittingtarif ist völlig in Ordnung und sollte für jede häusliche Lebensgemeinschaft (zB nach Maßstab der Hartz4-Regelungen) gelten. Das ist nur gerecht.

    Den Kräften, die das Splittting ganz abschaffen wollen sei gesagt, dass dies mit Steuergerechtigkeit bzw. einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit krass entgegensteht.

    Splitting bewirkt, dass ein zusammenlebendes Paar, bei dem einer 10.000€ und einer 50.000€ verdient nicht mehr Steuern bezahlt als ein Paar bei dem jeder 30.000€ verdient. Das ist alles.

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