Homoehen
Gleichstellung kostet in diesem Jahr 175 Millionen

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting wird deutlich teuer als gedacht: Statt 30 Millionen Euro steigen die Kosten auf 175 Millionen Euro.
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BerlinDie vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting wird den Staat in diesem Jahr 175 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Reuters vorliegenden Gesetzesvorlage der Bundesregierung hervor, die sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Auch das Magazin "Spiegel" berichtete am Sonntag über den Entwurf.

Die Kosten werden für Bund, Länder und Gemeinden im 2014 auf 40 Millionen sinken, dann aber auf 70 Millionen jährlich ab 2017 ansteigen. Bisher hatte das Finanzministerium mit jährlichen Kosten von 30 Millionen Euro gerechnet. Grund für die Korrektur sind die Ergebnisse des Mikrozensus, der Ende Mai veröffentlicht wurde. Danach gibt es in Deutschland statt der bisher vermuteten 23.400 gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften 34.000. Die Kosten für 2013 ergeben sich, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Gleichstellung seit 2001 anordnete.

Die Koalition will das Urteil in den kommenden Tagen umsetzen. Am Dienstag soll der Gesetzentwurf in den Fraktionen und am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. Am Freitag soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, so dass das Gesetz Ende Juni verabschiedet werden könnte. Die Opposition fordert auch eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht, die die Union aber erst in der kommenden Legislaturperiode angehen möchte.

Derweil steuert die Union auf einen Streit über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht sich im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern ihrer Partei für eine weitgehende Gleichstellung stark.

„Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen“, sagte von der Leyen am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Debatte über das Adoptionsrecht werde sicherlich weitergehen. Die FDP drängt die Union seit längerem zu einer zügigen und vollen Gleichstellung.

Gegen ein volles Adoptionsrecht regt sich drei Monate vor den Wahlen nicht nur in konservativen Kreisen der Union Widerstand. Auch liberale CDU-Politiker äußern Bedenken. CDU-Vize Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. „Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“.

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  • Wie wahr wie wahr. Was hat die Förderung einer Partnerschafts - Einverdiener - Vergünstigung in der heutigen Zeit noch für einen Sinn? Das ist so ein Unsinn wie die Herdprämie. Um zu einer vernünftigen Gleichstellung zu kommen sollte dieses völlig überflüssige Instrument gänzlich abgeschafft werden. Die freigesetzten Mittel wären wirklich besser verwendet, wenn Müttern, Väter bzw. Kindern unbeachtet der partnerschaftlichen Situation direkt finanzielle Mittel zugute kommen. Das wäre Zeitgemäß.

  • Das Ehegattensplitting ist überholt, sagt Sebastian Engelmann, Mitglied im Think Tank 30 des Club of Rome. Statt verheiratete Erwachsene sollten wir lieber Kinder fördern http://www.atkearney361grad.de/schluss-mit-dem-splitting/

  • Homo-Ehe und steuerliche Förderung derselben - das nenne ich hohe Schule der DEKADENZ!

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