Homosexuelle Lebenspartnerschaften
Der Ruf nach Gleichstellung wird lauter

Das Karlsruher Urteil zum Adoptionsrecht ruft die Parteien auf den Plan. Eine breite Koalition fordert die völlige Gleichstellung für Homosexuelle. Nur die Union ist dagegen und hält am traditionellen Familienbild fest.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht wird der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter. Ein breites Bündnis von FDP, SPD, Grünen und Linken fordert zumindest weitere Schritte in diese Richtung. Die Union lehnt dies aber nach wie vor ab. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine parteiübergreifende Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften aus. „Ich freue mich nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich über dieses Urteil“, schrieb Westerwelle am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. „Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt.“ Westerwelle lebt seit September 2010 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Veranstaltungs-Manager Michael Mronz.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Schwarz-Gelb muss nun endlich seine Weigerung aufgeben, homosexuellen Menschen die volle Ehe inklusive Adoptionsrecht zu öffnen.“ Der Mehrheit der Gesellschaft gehe es längst um das Kindeswohl auch von Kindern in Regenbogenfamilien und um gleiche Rechte von Homosexuellen. Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause eine Initiative starten, um das Adoptionsrecht zugunsten homosexueller Paare weiter zu verbessern. Der CSU-Politiker Norbert Geis sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehe an der Wirklichkeit vorbei. „Ich glaube schon, dass es für das Kind besser ist, wenn es in einer Partnerschaft zusammen lebt, wo Mann und Frau ist, wo Vater und Mutter ist.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu im Deutschlandfunk: „Das zeigt ja, dass dieses Argument, Mutter, Vater ist nur in der Ehe da, einfach heute nicht mehr trägt, auch beim Bundesverfassungsgericht nicht.“ Deshalb sei es wichtig, jetzt das Adoptionsrecht so zu regeln, wie es dem Geist des Karlsruher Urteils entspreche. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, forderte die völlige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. „Lesben und Schwule weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandeln, ist reaktionär“, sagte er. „Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde“. Damit schließe sich die Linke der Forderung Westerwelles nach parteiübergreifender Aufwertung von homosexuellen Lebenspartnerschaften an.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine rasche steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen. „Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig“, sagte er der „Rheinischen Post“. Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dies mit Mehrheit gefordert. „Aber die Koalition ist zu feige für eine entsprechende Initiative.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei Eltern hat. Die Entscheidung betrifft nicht die Frage der gemeinschaftlichen Adoption durch beide Lebenspartner. Das bleibt gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften weiter untersagt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Aha, also lasst uns doch alle Singles diskriminieren! Oder darf ich den Mitbewohner in meiner WG jetzt auch als "Lebens(Abschnitts)Partner" eintragen und dann einen Steuervorteil kassieren?

    Ich habe nichts dagegen, dass es gleich geschlechtliche Partnerschaften gibt etc. - aber warum muss das steuerlich gefoerdert werden?

    Oder anders gefragt: Warum ist die eheliche Partnerschaft steuerlich gefoerdert? Der einzige plausible Grund sind Kinder - und die entstehen nun mal nicht auf natuerlichem Wege in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.

    Man koennte/sollte also das Ehegattensplitting abschaffen und statt dessen die Foerderung von Kindern, Bildung etc. wesentlich erhoehen. Das macht Sinn fuer mich. Und dann braucht man auch keine "Lex-Homo" mehr.

  • ...wie bekämpfen wir nun den Fachkräftemangel??
    oder wird die Petrischale zum Standard werden?

  • Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn aus der Ehe zwischen zwei homosexuellen -oder lesbischen Paaren Kinder hervorgehen, dann wird dieses Kind auch von Papi und Mutti Homosexueller groß gezogen werden. Ach, das geht nicht?

    (...)
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