Horst Seehofer
Bekenntnisse eines Bayern, der auszog nach Paris

Eine gute Stunde im Élysée-Palast bekam Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geschenkt. Vorher gab Seehofer den Sarko-Fan.

PARIS. Touristen, die vor dem Eingang des Élysée-Palastes auf einen Schnappschuss hoffen, können bisweilen schon am Auto erkennen, wer da soeben bei Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Besuch ist: Der dunkelblaue 7er BMW mit Münchener Kennzeichen war ein unfehlbares Indiz dafür, dass gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gast war.

Gut eine Stunde widmete Sarkozy seinem Gast aus München, um über die Krise, Europa und Agrarpolitik zu plaudern – Zeit genug also, um einen tiefen Eindruck bei Seehofer zu hinterlassen: „Sarkozy hat analytische Fähigkeiten wie Willi Brandt oder Franz Josef Strauß.“

Ein Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten bei Deutschlands wichtigstem politischem Partner ist nicht ohne Brisanz, zumal Seehofers CSU gerade mit Merkels CDU über die Europapolitik streitet. Doch Seehofer gab nicht den „Nebenaußenminister“ à la Franz Josef Strauß. Er räumte freimütig ein, dass ohne die Fürsprache von Angela Merkel und die seines Amtsvorgängers Edmund Stoiber, der gute Kontakte zu Sarkozy pflegt, er wohl kaum zu Sarkozy vorgelassen worden wäre. „Solche Hilfe braucht man, wenn man so einen Termin haben will“, sagte Seehofer bescheiden.

Bayerns Ministerpräsident gab vor der Presse den Sarko-Fan, zum Beispiel mit Blick auf Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft vom Sommer 2008: Es sei schon toll gewesen, wie Sarkozy bei der Russland-Georgien-Krise nicht lange gefackelt habe und ohne Rücksicht auf die Gremien seine Vermittlungsoffensive gestartet habe. „Damit hat Sarkozy Europa stärker in Herzen und Köpfen der Menschen verankert“, lobhudelte Seehofer.

Dass ausgerechnet der CSU-Chef Sarkozys Hemdsärmeligkeit im Umgang mit den Institutionen Vorbildfunktion zuspricht, dürfte bei seinen Parteifreunden der CDU in Deutschland für hochgezogene Augenbrauen sorgen. Denn es ist schließlich Seehofers CSU, die mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestags und der Länder in der Europapolitik fordert und damit in der CDU die Befürchtung ausgelöst hat, die Bundesregierung könne in Brüssel Handlungsfähigkeit verlieren.

Für Seehofer steht sein Sarko-Lob aber in keinem Widerspruch zur Position der CSU : „Bei großen außenpolitischen Fragen soll die Bundesregierung ja ihre Handlungsfreiheit behalten“, gelobte er. Allerdings solle die Regierung bei Verhandlungen in Brüssel zu Themen mit innenpolitischer Relevanz wie der Daseinsvorsorge der Kommunen Rücksicht auf das Parlament nehmen, sollte die Volksvertretung eine Meinung dazu formuliert haben.

„Ich habe dem Präsidenten die Position der CSU erläutert, dies war der unproblematischste Teil des Gesprächs“, sagte Seehofer. Was aber auch daran liegen könnte, dass sich Frankreichs Staatspräsident mit der deutschen Debatte zum sogenannten Lissabonner Begleitgesetz nicht weiter beschäftigt hat. „Das Klein-Klein ist nicht sein Ding“, sagte der Ministerpräsident.

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