Deutschland

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Horst Seehofer: „CDU heißt siegen.“

Für die Bundestagswahl 2013 hält CSU-Chef Horst Seehofer 40 Prozent der Stimmen für die Union für möglich. Allerdings stellt er dafür auch Bedingungen. Im Streit um den Wahltermin lässt er dagegen Milde walten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält 40 Prozent der Wählerstimmen für möglich. Quelle: dapd
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält 40 Prozent der Wählerstimmen für möglich. Quelle: dapd

MünchenDie Union kann nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Wählerstimmen erringen. CSU und CDU könnten das stemmen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. In der Sonntagsfrage lägen die beiden Schwesterparteien zusammen bei 38 bis 39 Prozent. Ein Jahr bis zur Wahl sei aber eine lange Zeit.Bei der Wahl 2009 hatten beide Parteien zusammen knapp 34 Prozent erzielt.

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Einige CDU-Landesverbände befänden sich zwar in schlechtem Zustand, sagte Seehofer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem großen Ansehen in der Bevölkerung „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Von der Partei müsse schnell das Signal ausgehen: „CDU heißt siegen.“

Bundesregierung

Seehofer forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf - das gelte für die Energiewende, das Betreuungsgeld, das Thema Altersarmut und die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern für eine zusätzliche Finanzausstattung. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte Seehofer.

Im November werde es daher eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Er sei auch zu einer Paketlösung über alle strittigen Fragen bereit, sagte Seehofer.

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Im Streit um den Termin für die Bundestagswahl zeigte sich der bayerische Ministerpräsident kompromissbereit. Wenn andere Länder eine Frage von „nationalem Rang“ daraus machten, werde er der Kanzlerin „in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können“.

Bisher will die CSU, dass die Wahl im Bund zwei Wochen nach der für den 15. September geplanten bayerischen Landtagswahl stattfindet, also am 29. September. Die SPD hatte dagegen Protest eingelegt, weil an diesem Wochenende in drei SPD-geführten Ländern die Herbstferien beginnen.

Einigung der Fraktionen Kompromiss zum Wahlrecht

Danach dürften sich mehr Politiker Hoffnung auf ein Bundestagsmandat machen.

Einigung der Fraktionen: Kompromiss zum Wahlrecht bläht Bundestag auf

  • 18.10.2012, 07:59 UhrDagmarK

    "Einige CDU-Landesverbände befänden sich zwar in schlechtem Zustand, sagte Seehofer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem großen Ansehen in der Bevölkerung „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist"

    Abwarten, ein Jahr ist eine lange Zeit und immer mehr Deutsche wachen auf. Ein Absturz ist jederzeit und sehr schnell möglich.

  • 18.10.2012, 05:42 Uhrgrauh94977

    Ja der Horst hat scheinbar was vergessen
    In der DDR hiess es doch einmal.
    Von der Sowjetunion lernen,heisst siegen lernen.
    Heisst das jetzt vielleicht.
    Von der CSU lernen ,heisst siegen lernen.
    Wir koennen sicher viel von den Bayern und vor allem von den Oberbayern lernen !!

  • 18.10.2012, 05:40 Uhrjanzvolens

    Wo die CDU nicht siegt: In Brasilien veranstaltet die Konrad Adenauer Stiftung (die politische Botschaft der CDU in anderen Nationen) jeden Herbst eine "Sicherheits-Konferenz" welche wirklich einen "sales talk"darstellt fuer NATO Ausdehnung in den Suedatlantik und "Sicherheits-Partnerschaft" (machmal kommt sogar noch jemand von USA damit die Germans das richtig hinbekommen...) Aber die Brasilianer kichern hinter vorgehaltenen Haenden - wenn sie nicht sehr "direkt" abweisen - wie 2010 der damalige Verteidigungsminister Nelson Jobim (Jurist, ex-Bundesrichter): "Wir sind nicht Partner der USA fuer ihre Rolle in der Welt! Europa wird auch in den naechsten dreisig Jahre keine unabhaengige Ausenpolitik betreiben! Nur Suedamerikaner sind fuer die Verteidigung unseres Subkontinentes zustaendig, und wir brauchen eine ABSCHRECKUNGSMACHT -gegen Gefahren von auserhalb unserer Region, welche wegen unseren Resourcen waehrend den naechsten fuengzig Jahren bedroht wird!"

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