Horst Seehofer

„Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen“

Die CSU hat noch nicht entschieden, ob sie die Kanzlerin in diesem Jahr zu ihrem Parteitag einladen wird. Den Streit mit der Schwesterpartei will Horst Seehofer aber am liebsten bis Ende nächsten Monat klären.
Update: 09.09.2016 - 16:25 Uhr

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Berlin/SchwarzenfeldVor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag zeichnet sich keine rasche Einigung im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Freitag zwar moderater im Ton als in den vergangenen Wochen. In der Sache blieb er aber hart: „Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft“, sagte er vor einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Er betonte: „Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung.“

Seehofer beschwor aber auch die Einigkeit der Union. Er verwies auf die jahrelange Regierungsarbeit von CDU/CSU und von ihm persönlich. „Deshalb ist diese Union mein Leben. Und ich möchte den Erfolg dieser Union, und dafür arbeiten wir. Aber wir möchten den Erfolg, das ist der Maßstab, und nicht irgendwelche angedichteten Scharmützel.“

Für Wirbel sorgte ein Medienbericht über eine angebliche Ausladung Merkels vom CSU-Parteitag im November. Seehofer sagte dazu: „Das ist eine unglaubliche Gespensterdiskussion.“ Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Jetzt gehe es „um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte“. Das sei selbstverständlich.

Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Seehofer habe Merkel bei einem Telefonat am 28. August ausgeladen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CSU-Chef zu einem möglichen Auftritt Merkels auf dem Parteitag: „Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht.“ Er erwarte, dass sich CDU und CSU bis dahin „in den wesentlichen Positionen verständigt haben“.

Beim CSU-Parteitag 2015 hatte der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin minutenlang auf der Bühne stehen lassen und über den Flüchtlingsstreit doziert. Ohne Einigung will Seehofer zudem nicht beim CDU-Parteitag sprechen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel.“

Merkel und Seehofer kommen am Sonntagnachmittag zum ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause im Kanzleramt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Vor dem Gespräch mit Gabriel ist ein etwa einstündiges Gespräch von Merkel und Seehofer geplant. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man nach der Eskalation im Flüchtlingsstreit wieder mehr zueinander finden könnte.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte von Merkel, die Blockade in der Union aufzulösen: „Der Streit zwischen CDU und CSU darf nicht zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung werden.“

Bei dem Treffen am Sonntag dürfte es auch um den Umgang mit der AfD gehen. Erwartungen an konkrete Beschlüsse im Erbschaftsteuerstreit und bei den Bund-Länder-Finanzen wurden in Koalitionskreisen gedämpft. Zudem soll es im Kanzleramt um die strittigen Punkte einer gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sowie um die Rente gehen.

Ungeachtet des Widerstands von Merkel pochte Seehofer auch am Freitag auf eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Mit dieser Politik richte man sich aber nicht gegen die CDU. Die CSU sei aber eine eigenständige Partei und brauche ein eigenständiges Profil.

Seehofer rief Merkel unter ausdrücklichem Verweis auf die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl zum Einlenken auf. „Wenn wir's richtig machen, haben wir eine ganz große Chance - wir müssen es nur richtig machen. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch darüber nachzudenken und klug zu entscheiden.“ Dabei bezeichnete Seehofer die Bundestagswahl als „Mutter aller Wahlen“. Für die CSU habe die Wahl zudem eine strategische Bedeutung, „weil sie sozusagen die Stimmung vorprägt für unser bayerisches Landtagswahljahr“.

Kritik an dem Forderungskatalog der CSU für die Flüchtlingspolitik, den die CSU in Schwarzenfeld beschließen will, und an der Ausrichtung der Partei wies Seehofer zurück. „Wir machen eine Politik auf unserem demokratischen Grundboden. Wir bilden die gesellschaftliche Mitte ab und das rechte demokratische Spektrum. Das ist unser Standort.“ Auch National- und Wertkonservativen biete man eine politische Heimat. „Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl“, sagte er. „Wir müssen's nur tun.“

Seehofer hielt im „Focus“ zwar daran fest, die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 zu bestimmen. Er fügte zugleich hinzu: „Ich bin übrigens ein Anhänger des Team-Gedankens.“ Eine Kanzlerkandidatur schloss er indirekt aus: „In meiner Gedankenwelt spielt diese Frage keine Rolle.“

  • dpa
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