Horst Seehofer zurück am Verhandlungstisch
Harte Schuldenregeln für den Bund

Die CDU-geführten Bundesländer haben am späten Donnerstagabend das komplette Scheitern der Föderalismusreform vorerst abgewendet. Mit einem neuen Kompromissvorschlag für eine Schuldenhilfe zugunsten der ärmsten Länder holten sie in letzter Minute Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an den Verhandlungstisch zurück. Harte Schuldenregeln kommen zunächst nur für den Bund.

BERLIN. „Ich sehe noch keinen Durchbruch, aber konkrete Fortschritte“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Abschlusssitzung der Föderalismuskommission leitete. Am späten Abend hieß es, Bund und Länder hätten eine endgültige Entscheidung über die Eckpunkte auf kommende Woche vertagt.

Nach dem Kompromissvorschlag, den am Abend die gesamte Union unterstützte, sollen Bund und Länder ab dem Jahr 2020 möglichst ohne neue Schulden auskommen. Im Grundgesetz solle aber für den Bund eine Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Neuverschuldung niedergeschrieben werden. Die Länder sollten hingegen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

In den Jahren 2011 bis 2019 sollen die ärmsten Länder – Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt – zusammen jährlich 900 Mio. Euro von Bund und Ländern als Konsolidierungshilfe bekommen. Damit wären Überlegungen vom Tisch, denen zufolge den Ländern eine Neuverschuldung von 0,15 Prozent gestattet werden könnte. Ausnahmen soll es aber in bestimmten Notsituationen wie Naturkatastrophen oder Finanzkrisen weiterhin geben. Die dann aufgenommenen höheren Schulden müssten aber zwingend im nächsten Aufschwung wieder getilgt werden. Ob die ärmsten Länder und die SPD dem Zwang zur Nullverschuldung zustimmen könnten, blieb zunächst offen.

Seehofer und der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatten bis zum Abend zunächst jede Zinshilfe für ärmere Bundesländer kategorisch abgelehnt, hieß es aus den Beratungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Scheitern die Länder auf, sich an den neuen Schuldenregeln zu beteiligen. „Wir auf der Bundesseite sind ja fest entschlossen, einen solchen Weg zu gehen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte es ab, dass der Bund allein an Bremen, das Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt zahlt.

Die Föderalismuskommission sollte ursprünglich eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern erarbeiten. Von den ehrgeizigen Plänen blieb bis zur Schlussrunde das Vorhaben übrig, künftig die Staatsschulden zu begrenzen (siehe „Kein großer Wurf“).

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