Hotel-Steuerprivileg
Merkel bremst Rüttgers und Pinkwart aus

Bundeskanzlerin Merkel will trotz der Kritik aus NRW an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten, sagt jedoch Vereinfachungen beim bürokratischen Aufwand zu. Die Düsseldorfer Koalitionäre Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) hatten zuvor die Rücknahme der umstrittenen Reform gefordert.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten, ist aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit. "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis "so gering wie möglich zu halten". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die Steuerermäßigung kippen. Sie ist seit Jahresbeginn in Kraft.

Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, wies den Vorschlag ihres Parteikollegen Andreas Pinkwart zurück. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der "Rheinischen Post". "Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung für die vielen kleinen Hotels, Pensionen und Ferien auf dem Bauernhof richtig", sagte die Politikerin. Gleichwohl wäre es gut, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik an den Ausführungsbestimmungen zum Anlass nähme, diese nochmals zu überprüfen. Gleichzeitig kündigte Homburger eine Reform des Mehrwertsteuersystems in Deutschland für diese Wahlperiode an. Das System sei nach immer neuen Einzelfallregelungen unübersichtlich geworden. "Sieben Prozent auf Trüffel, 19 Prozent auf Windeln - solche Ungereimtheiten müssen raus."

Unbeeindruckt von der Kritik aus der FDP-Spitze hält der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart jedoch an seiner Forderung fest. "Ich finde, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist, sich zu korrigieren, wenn sie feststellt, dass Gesetze den Praxistest nicht bestehen", sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, in dessen Bundesland am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden, am Montag in Berlin.

Es sei zwar ein guter Ansatz der schwarz-gelben Koalition gewesen, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zurückzuschrauben, um Beschäftigung zu sichern. Die Umsetzung sei jedoch in einer Weise geschehen, "dass sie sich eher als bürokratisches Monster erweist". Die FDP müsse mit dem Koalitionspartner Gespräche führen, um die Regelung zu stoppen. Dies wolle er dem Präsidium seiner Partei vorschlagen.

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