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Hotel-Steuervorteil: Schwarz-gelbe Kehrtwende in NRW irritiert FDP-Experten

Vor dem Hintergrund der anstehenden NRW-Landtagswahl ist in FDP und Union ist heftiger Streit über die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ausgebrochen. Nachdem der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart für eine Aussetzung plädierte, gab ihm seiner Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), am Sonntag Rückendeckung.

Andreas Pinkwart will die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen aussetzen. In der eigenen Partei sorgt das für Streit. Quelle: dpa
Andreas Pinkwart will die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen aussetzen. In der eigenen Partei sorgt das für Streit. Quelle: dpa

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Pinkwart ist auch FDP-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai. Umfragen zufolge könnten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit verlieren.

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„Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen“, ließ Rüttgers über die Düsseldorfer Staatkanzlei erklären.

Pinkwart sagte dem „Spiegel“, man sollte die „Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen“. Falls die Bundesregierung nichts ändere, „bringen wir das über den Bundesrat ein“, drohte Pinkwart.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), erklärte dagegen im „Tagesspiegel am Sonntag“, eine Aussetzung des Steuerprivilegs für Hotels komme für die Bundesregierung nicht in Frage. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotelbranche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern“, sagte der FDP-Politiker.

Auch FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms zeigte sich von Pinkwarts Vorstoß überrascht. Er sagte der "WAZ": „Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß.“ Er halte allenfalls „Änderungen an den Ausführungsbestimmungen“ des Gesetzes für denkbar, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu beseitigen. Solms erwartet, dass Pinkwart seine Initiative in den kommenden Tagen in den Parteigremien erklärt: „Er sollte das erstmal begründen.“

Panik vor der Landtagswahl?

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von Panik bei der FDP. „Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die nordrhein-westfälische FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen“, erklärte er. Pinkwart könne aber geholfen werden. „Die FDP-Bundestagsfraktion muss nur den am Donnerstag im Bundestag gelesenen Anträgen der Opposition zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zustimmen, schon ist der Unsinn vom Tisch“, sagte er.

FDP und CSU hatten in den Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent durchgesetzt. Diese trat zum Jahresanfang in Kraft. Danach wurde bekannt, dass beide Parteien Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Mio. Euro beziehungsweise 820 000 Euro erhalten hatten.

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