Hoteliers-Aufstand
Berliner Bettensteuer wird Fall für die Richter

Am Berliner Touristenboom will auch der Finanzsenator verdienen. Privatbesucher zahlen seit Januar eine Steuer auf Übernachtungen im Hotel. Doch das wollen die Hoteliers sich nicht bieten lassen – und ziehen vor Gericht.
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BerlinAuch in Berlin ziehen die Hotels nun gegen die neue Bettensteuer vor Gericht. Stellvertretend für die Branche in der Hauptstadt hat das Hotel Westin Grand Klage gegen die sogenannte Citytax eingereicht, wie Hoteldirektor Rainer Bangert der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Steuer sei eine Belastung für die Hoteliers und eine Zumutung für die Gäste, argumentierte er.

Das Land hatte die Übernachtungssteuer im Januar eingeführt – wie bundesweit zahlreiche Kommunen in den vergangenen Jahren. Die Steuern sind rechtlich unterschiedlich ausgestaltet, weshalb Gerichte bisher einzelne Bettensteuern kippten, andere bestätigten. Ein Sprecher des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus sagte am Freitag, dass es ein erstes Verfahren zur Berliner Bettensteuer gebe. Wann verhandelt wird, ist aber noch offen.

Hotels in der Hauptstadt müssen vom Übernachtungspreis der Privatreisenden fünf Prozent an das Land abführen. Das Land will aus dem Touristenansturm auf die deutsche Hauptstadt Kapital schlagen, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verspricht sich für die Landeskasse zusätzliche Einnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr. Für Geschäftsreisen wird die Steuer nicht fällig.

„Erklären Sie einmal einen Gast, warum er fünf Prozent mehr zahlen soll als der Gast neben ihm“, kritisierte Bangert. „Da ist der Ehrliche der Dumme“, sagte der Kieler Rechtsprofessor Florian Becker der dpa. Er hat die Berliner Klage gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Roser verfasst.

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Die Landessteuer ähnele der bundesweiten Umsatzsteuer

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