Hotels
Schäuble distanziert sich von Mehrwertsteuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert. „Das war nicht meine Idee“, sagte er.
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HB BERLIN. Politik bedeute aber, auch Kompromisse zu schließen, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung nicht unwichtig. Im Rahmen des vom Bundestag bereits verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollen Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken. Das Frühstück soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden.

Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Im Bundesrat, der in einer Woche über das Gesamtpaket, das Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, entscheiden will, ist eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition noch nicht sicher.

Schäuble kündigte angesichts einer Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro 2010 für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut der neuen Schuldenbremse von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister.

Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend: Die Idee sei eine „Bereicherung“ der Diskussion.

Schäuble forderte die Regierung Griechenlands auf, endlich ihren Haushalt zu sanieren, um Schaden für Europa und den Euro abzuwenden. „Die Probleme Griechenlands sind nicht trivial, und sie sind letztlich das Problem der gesamten Europäischen Währungsunion. Deshalb muss die Regierung in Athen ihren Haushalt jetzt in Ordnung bringen“, sagte er. Griechenland kämpft mit einem überbordenden Staatsdefizit, manche Experten halten sogar einen Staatsbankrott für denkbar.

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