Hotelsteuer-Debatte
Bundesratsinitiative stößt auf wenig Gegenliebe

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Andreas Pinkwart, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels auszusetzen, mit einem Machtwort beendet. Auch in den Ländern gab es für eine Bundesratsinitiative wenig Sympathie. Doch Pinkwart hält an seiner Meinung fest – und steht damit allein auf weiter Flur.
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BERLIN. Die Forderung des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Andreas Pinkwart, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels auszusetzen, kommt in den Bundesländern nicht gut an. „Wer die Maßnahme nach einem Monat zum Fehler erkläre, wecke möglicherweise berechtigte Zweifel an seiner Kompetenz, sich überhaupt mit Anspruch auf Beachtung in Steuerfragen zu Wort zu melden“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sei von solchen neuen Ausnahmen im Steuerrecht nicht begeistert, aber das Gesetz sei im Bundesrat auch mit Zustimmung Nordrhein-Westfalens beschlossen worden.

Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Auch der Erfolg, über eine Bundesratsinitiative doch noch zum Ziel zu gelangen, wird nach dem klaren Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als sehr gering angesehen. Etliche schwarz-gelbe Landesregierungen wollten sich nicht wie Kubicki in Schleswig-Holstein offiziell positionieren, winkten aber inoffiziell bereits ab.

Pinkwart hält an seiner Haltung fest

Dabei ist die Sympathie der von Bayern, Baden-Württemberg und der FDP durchgesetzten Mehrwertsteuerabsenkung in den meisten Landesregierungen gering. So hatte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in den Koalitionsgesprächen der schwarz-gelben Bundesregierung im Oktober ausdrücklich davor gewarnt, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Ärger sorgen werde. Dennoch stimmte Niedersachsen wie die meisten schwarz-gelben Landesregierungen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Jetzt ist aber einfach der falsche Zeitpunkt, das Fass wieder aufzumachen“, heißt es in einer anderen schwarz-gelben Landesregierung als Begründung dafür, dass eine Bundesratsinitiative scheitern dürfte.

Pinkwart hielt am Montag an seiner Haltung fest. Er empfehle weiterhin, die Bestimmung rückgängig zu machen und in einem Gesamttableau zu regeln. Zugleich begrüßte der FDP-Vize, dass die Bundesregierung einen übermäßigen Bürokratieaufwand vermeiden wolle. Davon werde abhängen, ob NRW eine Initiative über den Bundesrat starte, um die Reform zu ändern. Doch selbst die SPD-regierten Bundesländer wollen dem Vorstoß nicht zustimmen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Zwar hat sich das rot-rote Bündnis in Brandenburg im Kabinett noch nicht verständigt, im Wirtschafts- wie auch im Finanzministerium werden die Pläne allerdings als „unausgereift“ zurückgewiesen. Deutlicher wurde der Sprecher des Berliner Senats: „Einer Wahlkampfaktion von Herrn Rüttgers werden wir so nicht zustimmen.“ Das Land unterstütze nur eine Initiative, die den grundlegende Stopp der Steuerbefreiung zum Ziel habe, nicht aber ein Aussetzen von beispielsweise einem Jahr.

Das sieht die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern unter Erwin Sellering (SPD) ganz anders. Sie will an der Steuervergünstigung festhalten. „Wir haben uns mehrfach für Steuersenkungen im Bundesrat eingesetzt“, sagte ein Sprecher. Mecklenburg-Vorpommern sei ein Tourismusland. Aus diesem Grund gebe es keine Unterstützung „für die Herren aus Nordrhein-Westfalen“. In Bremen erklärte der Sprecher: „Das ist ein unwürdiges Affentheater, das da in Nordrhein-Westfalen aufgeführt wird.“ Das Land sei für eine „vernünftige Politik zu haben“. Weniger Bürokratie bedeute, das Gesetz abzuschaffen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagierte auf den Pinkwarts Vorstoß überraschend positiv: „Wir erhoffen uns, dass die Diskussion über eine grundlegende Mehrwertsteuer-Revision durch diese Diskussion Tempo erhält“, sagte der Sprecher des Dehoga NRW, Thorsten Hellwig. Gleichzeitig baue der Verband aber auf das Wort der Kanzlerin, dass es bei sieben Prozent Mehrwertsteuer für Übernachtungen bleibe.

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