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HRE: BaFin-Chef Sanio für neue Kontrollen

Der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat Konsequenzen aus dem Debakel um den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gefordert. Denn obwohl die beiden obersten Bankenkontrolleure informiert waren, hätten sie keine Möglichkeit einzuschreiten.

Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), fordert Konsequenzen aus der Beinahe-Pleite der HRE. Quelle: dpa
Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), fordert Konsequenzen aus der Beinahe-Pleite der HRE. Quelle: dpa

BERLIN. Über die Probleme bei der Bank waren sowohl BaFin als auch Bundesbank zwar informiert, doch es habe keine Möglichkeit gegeben, vor den existenzbedrohenden Liquiditätsschwierigkeiten im September 2008 einzuschreiten, sagte Sanio am Donnerstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss. Dabei hätte es "den Weltuntergang des Finanzsystems" gegeben, wenn die HRE pleitegegangen wäre, so Sanio.

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Der Ausschuss soll klären, ob die Beinahe-Pleite der HRE im Herbst 2008 hätte verhindert werden können. Auch haben die Abgeordneten Fragen zum ersten HRE-Rettungspaket in Höhe von 35 Mrd. Euro. Es wurde von Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung geschnürt, erwies sich aber als nicht ausreichend. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Mrd. Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand.

Konkret sprach sich Sanio für die Schaffung eines neuen Banken-Insolvenzrechts aus. Das Problem, dass große Banken nicht pleitegehen können ("too big to fail), müsse in Angriff genommen werden. Als hinderlich für Rettungsaktionen empfindet Sanio auch das zersplitterte Einlagensicherungssystem. "Sowohl Genossenschaftsbanken, Sparkassen als auch die privaten Banken unterhalten ein eigenes Einlagensicherungssystem", sagte Sanio.

Vorbild für Deutschland könnte die US-amerikanische FDIC sein, eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Behörde. Mit einer neuen Anstalt wäre es möglich, das "Eingriffsstadium" bei kränkelnden Banken vorzuverlegen, sagte Sanio. Im Keim sei diese Anstalt bereits vorhanden, meinte Sanio mit Blick auf den staatlichen Rettungsfonds Soffin.

Bundesbankpräsident Axel Weber betonte am Donnerstag vor dem Ausschuss, die deutsche Finanzwirtschaft sei bei der HRE-Rettung bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen. Mehr als 8,5 Mrd. Euro zur Absicherung der HRE-Risiken hätten die Finanzinstitute nicht übernehmen können, sagte Weber.

Weber verteidigte das Investment in der akuten Problemphase im September 2008. Ohne Zahlen zu nennen, bestätigte die Notenbank damit einen Bericht des Handelsblatts, wonach sie in der Zeit der HRE-Rettung noch Papiere des Immobilienfinanzierers gehalten hatte. Einen Interessenkonflikt wegen ihrer Rolle als Bankenkontrolleur bei der Rettung der HRE einerseits und der von ihr verwalteten Portfolios mit Papieren des beinahe bankrotten Instituts andererseits sieht die Bundesbank nicht.

Laut dem von der Bundesbank als geheim eingestuften Papier unterhielt das Institut am Rettungswochenende vom 26. bis 28. September vergangenen Jahres, als Bundesregierung, Bankaufseher - also die Bundesbank und die Aufsichtsbehörde BaFin - sowie Vertreter der Branche um eine Rettung der Hypo Real Estate rangen, bei der HRE-Gruppe Gesamtengagements in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro Euro. Fünf Mio. Euro davon entfielen auf die zweite Behörde, die in Deutschland mit der Bankenaufsicht betraut ist, die BaFin.

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