HRE-Enteignung
FDP will Enteignungsgesetz ausbremsen

Das vom Bundestag beschlossene Banken-Enteignungsgesetz stößt auf Widerstand bei Bundesländern, in denen die FDP mitregiert. Die Kritiker könnten die Umsetzung über den Bundesrat ausbremsen.

HB BERLIN. Mehrere FDP-Politiker haben sich nach der Verabschiedung des Gesetzes am Freitag kritisch geäußert und angekündigt, die von der FDP mitregierten Bundesländer würden dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen und berät daüber. Wenn es bei dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Es ist auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Für die wird es allerdings wieder einmal eng; die Zeit für Rettungsmaßnahmen drängt. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Der Bund strebt eine Komplettübernahme der Bank an. US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.

Zu den Kritikern gehört zum Beispiel der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Er werde als Justizminister ebenso wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der kommenden Woche in den Bundesratsausschüssen für Justiz und Wirtschaft beantragen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dafür plädierte auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Wir brauchen dafür eine Mehrheit, darum bemühen wir uns", sagte er im NDR. Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen. Nach einer Ablehnung im Bundesrat müsste letztlich wieder der Bundestag entscheiden.

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