HRE
Koalition uneins über Banken-Verstaatlichung

Ein Spitzentreffen der Bundesregierung zur Möglichkeit einer Verstaatlichung von Banken und ganz speziell der Hypo Real Estate (HRE) hat noch keinen Durchbruch gebracht. In der Union gibt es Vorbehalte gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Unterstützung kommt dagegen von Justizministerin Zypries und dem konservativen Seeheimer Kreis in der SPD.

BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch nach der Unterredung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel: „Entscheidungen wurden nicht getroffen.“ Die infrage kommenden Möglichkeiten zur Absicherung von Banken und namentlich der Hypo Real Estate in der aktuellen Krise seien gründlich beraten worden. „Jetzt folgen weitere fachliche Beratungen, in denen alle Optionen abgewogen werden“, ergänzte Wilhelm. Daraus kann gefolgt werden, dass die Option der Verstaatlichung von Banken weiter auf dem Tisch liegt. Der Kurs der HRE-Aktie sackte nach dem Spitzengespräch erst einmal deutlich ab. Am Mittag notierte das Papier zeitweise über sechs Prozent schwächer bei unter 1,30 Euro je Aktie.

Die Regierung nannte zunächst keine Zeitvorstellungen, an denen sie sich bei der Ergänzung des bestehenden Rettungsschirms für Banken orientieren will. Am Vortag war die Annahme, ein entsprechender Gesetzentwurf könnte schon in der nächsten Woche ins Kabinett eingebracht werden, von der Regierung als rein spekulativ zurückgewiesen worden. Basis der aktuellen Beratungen dürfte auch ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium gewesen sein, der aber in der Regierung nicht abgestimmt war. Darin ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Geldinstituten enthalten, notfalls über eine Enteignung der Altaktionäre gegen eine angemessene Entschädigung. Allerdings waren dagegen von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden.

Unter Führung Merkels hatte am Mittwoch nach der turnusmäßigen wöchentlichen Kabinettsitzung eine hochrangige Ministerrunde im Kanzleramt über das Thema beraten. Teilnehmer waren Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) es grundsätzlich für möglich, ein Enteignungsgesetz so zu formulieren, dass verfassungsrechtliche Probleme vermieden werden. Im Bundesinnenministerium beurteilt man einen solchen Eingriff in die Eigentumsrechte dagegen äußerst skeptisch.

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD stellte sich ebenfalls hinter die Enteignungspläne. „Wir wollen nicht die Wirtschaft verstaatlichen, aber wenn der Staat eine Bank überwiegend aus Steuergeldern stützt, dann muss er auch eine Gegenleistung bekommen. Und wenn das nicht anders geht als durch Enteignung, dann ist das in Ordnung“, sagte der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Steuerzahler dürfe eben nicht nur an den Verlusten beteiligt werden, sondern müsse auch von den Gewinnen profitieren.

Offiziell sieht sich der Bund nicht unter Zeitdruck, für die HRE eine Lösung zu finden. Eine Entscheidung sei aber notwendig, da die HRE einen Kapitalbedarf von rund zehn Mrd. Euro hat, obwohl die Bank bereits ein Hilfspaket von 92 Mrd. Euro erhalten hat, hieß es im Finanzministerium. Mit einer Entscheidung zur Gründung sogenannter Bad Banks ist heute dagegen nicht zu rechnen.

In Finanzkreisen hieß es, dass der Bund derzeit hart mit jenen Banken verhandle, die sich an der HRE-Rettung beteiligt haben. Die Banken wollen die Rettungsmittel für den Staats- und Immobilienfinanzierer nach Ablauf der Hilfszusagen Ende März wieder in den eigenen Instituten einsetzen. Das gelte insbesondere für die Deutsche Bank, die sich mit mehr als zehn Mrd. Euro an der HRE-Rettung beteiligt hat. Die Regierung besteht laut Finanzkreisen allerdings darauf, dass die heimischen Institute auch nach einer Verstaatlichung der HRE durch den Bund engagiert bleiben.

Vorbehalte gegen die Verstaatlichung von Banken äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. „Ich stehe dem Instrument der Verstaatlichung natürlich ablehnend gegenüber“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Diskussion sei viel zu früh, „auf dieses äußerste Instrument“ gekommen, „Ich erkenne da ein gewisses Maß an Leichtfertigkeit“, kritisierte der CDU-Politiker.

Kahrs wies Röttgens Einwände zurück. „Den Rettungsschirm für die Wirtschaft hat sich die CDU ausgedacht“, sagte er mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der einen Deutschlands-Fonds zur Rettung von Unternehmen angeregt hatte. „Das ist aber Leistung ohne Gegenleistung, während die SPD die Interessen der Steuerzahler im Blick hat.“

Ende vergangener Woche war ein Gesetzentwurf aus dem Hause Steinbrück bekanntgeworden, der aber noch nicht in der Regierung abgestimmt war. Der beinhaltet, dass ähnlich anderen Ländern auch bald in Deutschland in Einzelfällen eine zeitweise Verstaatlichung von Banken möglich werden soll. Dabei sollten zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile eines solchen Unternehmens, sofern andere Möglichkeiten nicht mehr bestehen, auch zwangsweise „gegen angemessene Entschädigung“ an den Staat übertragen werden können.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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