HRE-Pleite
HRE-Pleite: Finanzstaatssekretär soll gehen

Die Opposition erhöht den Druck auf den Finanzstaatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). FDP-Chef Guido Westerwelle warf Jörg Asmussen Fehlverhalten vor und forderte seinen Rücktritt. Grüne und Linkspartei schlossen sich den Forderungen an.

BERLIN. "Wenn es zutrifft, was wir über das Fehlverhalten von Herrn Asmussen wissen, dann ist Herr Asmussen als Mitglied der Bundesregierung nicht tragbar", sagte Westerwelle. Bundesfinanzminister Steinbrück und auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellten sich anschließend demonstrativ hinter Asmussen.

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke haben Anfang Mai einen Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) durchgesetzt. In dem Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode geklärt werden, ob das Bundesfinanzministerium früher von den Liquiditätsproblemen der Bank hätte wissen und entsprechend gegensteuern können. Mitte August sollen deshalb Finanzminister Steinbrück und Staatssekretär Asmussen als Zeugen aussagen. Die Opposition wirft vor allem dem Staatssekretär schwere Versäumnisse vor, konnte dies bisher aber nicht zweifelsfrei belegen.

FDP-Chef Westerwelle sagte gestern, Asmussen habe nach Erkenntnissen des HRE-Untersuchungsausschusses teils schon Anfang 2008 von Fehlentwicklungen gewusst. Bei rechtzeitigem Handeln hätte er damals großen Schaden von Deutschland abwenden können. "Das angeblich gute Krisenmanagement dieser Regierung ist in Wahrheit sehr schlecht gewesen", bemängelte Westerwelle.

Ein Sprecher Steinbrücks wies die Anschuldigungen zurück. "Asmussen hat die volle Rückendeckung des Bundesfinanzministers." Der Staatssekretär habe sich besonders bei der Stabilisierung des Finanzmarktes Verdienste erworben. Seine Reputation und Fähigkeiten stünden außerhalb jeden Zweifels. Es handele sich um eine durchsichtige Kampagne, die derzeit gegen Asmussen gefahren werde. Regierungssprecher Wilhelm lobte die Zusammenarbeit des Kanzleramts mit Asmussen als sehr gut und reibungslos. Asmussen sei ein sehr sorgfältig und gründlich arbeitender Spitzenbeamter. Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte die Angriffe der Liberalen: "Es ist ein miserabler Stil, einen Zeugen zu verurteilen, der noch nicht einmal vernommen wurde.", sagte Eichel dem Handelsblatt. "Wenn jetzt schon der Parteivorsitzende ausgeschickt wird, um einen Staatssekretär zu kritisieren, hat die FDP offenbar keine sachlichen Argumente mehr."

Der Staats- und Immobilienfinanzierer HRE ist mittlerweile verstaatlicht und wird mit Garantien im Umfang von rund 100 Mrd. Euro künstlich am Leben gehalten. Anfang Juni steckte der Bund drei Mrd. Euro frisches Geld in das Institut und baute seinen Anteil damit auf 90 Prozent aus. Grund für die HRE-Krise waren Fehlspekulationen der irischen Tochter Depfa. Die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank hatten im vergangenen Jahr mehrere Prüfberichte über die Probleme beim Risikomanagement der HRE-Tochter geschrieben, allerdings keinen akuten Handlungsbedarf gesehen. Krisenverschärfend wirkte sich vor allem die Pleite der US-Bank Lehman Brothers aus. Heute tagt der HRE-Untersuchungsausschuss erneut.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%