HRE-Staatsgarantien
Brüssel will schnell entscheiden

Der zusätzliche Kapitalbedarf der Hypo Real Estate und die ansatzlose Ankündigung der Aufstockung der Staatsgarantien haben am Wochenende für reichlich Zündstoff gesorgt. Am Dienstag tritt daher das Bundestagsgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds außerplanmäßig zusammen. Auch in Brüssel drücken die Entscheidungsträger aufs Tempo.
  • 0

HB BERLIN. Die Erhöhung der Staatsgarantien für die Hypo Real Estate (HRE) führt zu einer Sondersitzung des zuständigen Bundestagsgremiums. Das „Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds“ wird bereits am Dienstag um 14.00 Uhr zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus Bundestagskreisen erfuhr. Die nächste reguläre Sitzung war erst für den Freitag geplant. Dabei geht es um eine Summe 40 Mrd. Euro. Abgeordnete hatten sich verärgert über die Informationspolitik der Regierung gezeigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen den Ablauf. Er selbst habe auf ein schnelles Vorgehen hingewirkt.

“Solche finanzmarktrelevanten Entscheidungen kann man nicht lange ankündigen“, sagte Schäuble in Berlin. „Ich habe darauf gedrängt, dass die Entscheidung schnell getroffen wird mit Blick auf Montag“, sagte er. Andernfalls „hätten wir Tendenzen an den Finanzmärkten gehabt, die wir nicht brauchen“. So sei es gelungen, Spekulationen im Vorfeld zu verhindern. Die Garantie sei „nicht dramatisch“, sagte Schäuble. „Es ist nicht wirklich überraschend, dass man für die Übergangszeit einen erhöhten Liquiditätsbedarf haben wird“, sagte der Finanzminister. Zudem seien die Laufzeit begrenzt.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) stieß in das gleiche Horn. Er sagte im ARD-“Morgenmagazin“, die Finanzhilfe sei eine Grundlage für die Gründung der Bad Bank. Die Hälfte der neuen Garantien diene dazu, die Transaktion von toxischen Papieren in die Bad Bank abzusichern. Um sicher zu gehen, werde dort ein Sicherheitsnetz gespannt. Das bedeute wiederum, dass diese Garantien in wenigen Wochen wieder überflüssig seien. „Die restlichen 20 Mrd. Euro sind Marktrisiken, die bei Wertpapieren bestehen“, sagte Meister weiter: „Insbesondere dort, wo es um Wertpapiere aus dem Euro-Raum und um Kursschwankungen Euro-Dollar geht.“

In Brüssel will die EU-Kommission will rasch über die neuen Milliarden-Hilfen für die marode Immobilienbank HRE entscheiden. „Wir prüfen derzeit die Anmeldung der zusätzlichen Staatsbeihilfen, die am Freitag eingegangen ist“, sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag auf Anfrage in Brüssel. „Die Kommission wird bald eine Entscheidung treffen.“ Deutschland habe umfangreiche Unterlagen zu der geplanten Finanzspritze in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt.

Seite 1:

Brüssel will schnell entscheiden

Seite 2:

Kommentare zu " HRE-Staatsgarantien: Brüssel will schnell entscheiden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%