Deutschland
HRE-Untersuchungsausschuss kommt frühstens nach Ostern

Der Untersuchungsausschuss zum Desaster der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) kann noch nicht an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Grund ist die Verweigerung der SPD.

HB BERLIN. Frühestens nach Ostern wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Milliardendebakel um die Immobilienbank Hypo Real Estate beschäftigen. Die SPD habe verhindert, dass über die Einsetzung des Gremiums wie von der Opposition gewünscht bereits am Freitag im Bundestag abgestimmt werde, sagte ein FDP-Sprecher am Donnerstagabend. Die Union dagegen habe nichts dagegen gehabt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Damit verzögere sich eine Beschlussfassung bis nach Ostern.

Die SPD habe argumentiert, den Untersuchungsauftrag noch prüfen zu müssen und dafür mehr Zeit zu benötigen. Nach Ansicht der FDP verstoße dies gegen die sogenannte Unverzüglichkeitsklausel, nach der ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse.

Die Opposition hatte sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate geeinigt.

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