HRE-Untersuchungsausschuss
Peer Tadellos

Der Untersuchungsausschuss zur Rettung der HRE gerät ganz nach dem Geschmack von Finanzminister Steinbrück. Wortgewandt und arrogant kann er das Vorgehen der Regierung verteidigen - die Opposition hat dem nicht viel entgegenzusetzen.

BERLIN. Er ist ausrechenbar, dann doch, und auch heute. Er hat versucht, entspannt zu bleiben, seine schärfste Waffe, die zugleich seine größte Schwäche ist, nicht einzusetzen. Zwei Stunden lang hat er sich im Griff gehabt. Ganze zwei Stunden lang. Doch dann wird es Zeit, mal wieder zu zeigen, dass er mit Worten umzugehen weiß, dass ihn das überlegen macht - man könnte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch arrogant nennen.

Volker Wissing soll es als Erster zu spüren bekommen. Volker Wissing, der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der Hypo Real Estate (HRE). "Von wie vielen Banken hat die Finanzaufsicht BaFin täglich Liquiditätsberichte angefordert?" fragt er. "Das muss ich nicht wissen", antwortet Steinbrück. Wissing unterbricht ihn und versucht es erneut.

"Warum denn so ungeduldig?" blafft Steinbrück zurück. "Versuchen Sie mich in einem Quiz auf Fragen festzunageln, die ich nicht beantworten kann?" Wissing agiert fortan ein wenig uncool. Viele seiner folgenden Sätze beginnen mit "Ich wollte Ihnen nur vorhalten, dass ...".

Eigentlich wollte Steinbrück seine verbalen Spitzen heute unter Kontrolle halten. Doch die Lust an der Vernichtung sitzt offenbar zu tief. Irgendwann spricht er Wissing nur noch mit "Herr Abgeordneter" an. "Habe ich jetzt die Möglichkeit, auf die Fragen zu antworten, oder grätscht der Herr Abgeordnete weiter ständig rein?" Gerichtet ist die Frage an Hans-Ulrich Krüger, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Krüger ist wie Steinbrück Sozialdemokrat und ruft den FDP-Kollegen zur Ordnung. Nach ein paar Minuten ist die Fragezeit für Wissing abgelaufen.

Finanzminister Steinbrück ist der letzte Zeuge im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode - und der prominenteste. Seit mehr als vier Monaten versuchen elf Bundestagsabgeordnete, den wahrscheinlich dramatischsten Wirtschaftskrimi der Nachkriegsgeschichte aufzudecken: die milliardenschwere Rettung des Immobilienfinanzierers HRE. An zwei beispiellosen Krisenwochenenden haben Bund, Finanzaufsicht, Bundesbank und der Finanzsektor den Kollaps des deutschen, europäischen und globalen Finanzsystems verhindert. Eine Pleite des deutschen Bankhauses hätte schlimmere Auswirkungen auf die Weltfinanzmärkte gehabt als der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Am Ende musste die HRE als sogenanntes systemrelevantes Institut mit Garantien und Liquiditätshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet werden. Die Folgen werden den Steuerzahler noch Jahre belasten.

Kein Wunder, dass diese unvorstellbaren Summen die Oppositionsparteien alarmiert haben. Die Rettung der HRE hat ein politisches Nachspiel bekommen, der Untersuchungsausschuss sollte klären, ob die an der HRE-Rettung beteiligten Politiker und Beamten schwere Fehler begangen haben - ob sie die Gefahr des Zusammenbruchs schon früher erkannt, aber zu spät gehandelt hatten.

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