HSH-Nordbank-Umbau

FDP warnt vor Milliarden-Belastungen

Veruntreuung, falsche Bilanzen, faule Kredite: In den letzten Jahren machte die HSH Nordbank vor allem Negativschlagzeilen. Jetzt warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Bank werde Schleswig-Holstein noch Milliarden kosten.
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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnt: Der Umbau der HSH Nordbank könne das Bundesland bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten. Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warnt: Der Umbau der HSH Nordbank könne das Bundesland bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten.

(Foto: dpa)

Hamburg, FrankfurtDie FDP in Schleswig-Holstein fürchtet wegen des anstehenden Umbaus der HSH Nordbank Milliarden-Belastungen für das klamme Bundesland. Da die Europäische Zentralbank (EZB) vom Geldhaus den Abbau fauler Kredite fordert, müsse das Institut viele ausfallgefährdete Schiffsdarlehen in eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern, sagte Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das kann zu einem Volumen von knapp 30 Milliarden Euro führen, das ausgelagert werden muss.“

Nach Einschätzung von Kubicki müssten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Mehrheitseigner der HSH sind, in der Folge drei Milliarden Euro in die Zweckgesellschaft pumpen. „Das würde bedeuten, dass das Land Schleswig-Holstein dieser neuen Einrichtung, an der wir zur Hälfte beteiligt wären, 1,5 Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen müsste.“ Der gleiche Betrag komme auf den Stadtstaat Hamburg zu.

Das sind die Bankenflops 2013
Schweizer Bank zahlt 44 Millionen Euro in Fall um Steuerhinterziehung
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Wegelin – Steuerhinterziehung

Steueridyll in den Alpen: Die Schweizer Bank Wegelin zahlte in einem US-Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 57,8 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Straf- und Entschädigungszahlungen.

Das 1741 gegründete Geldhaus mit Sitz in St. Gallen bekannte sich Anfang Januar 2013 vor einem Gericht in Manhattan schuldig, Dutzenden amerikanischen Bankkunden dabei geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (907 Millionen Euro) vor dem US-Fiskus zu verstecken. Die Bank stellte das Geschäft im März 2013 ein.

A man slips as he enters the headquarters of Germany's second largest business bank, Commerzbank AG in Frankfurt
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Commerzbank – Steuer-Razzia

Rund 270 Steuerfahnder durchsuchten Anfang Dezember 2013 die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses. Sie vermuten, dass der italienische Versicherungskonzern Generali, mit dem die Commerzbank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat.

Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Generali Anlegern seit 2006 „in mehr als zweihundert Fällen“ Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sie ist nur Zeugin.

File photo of Corzine testifying before a House Financial Services Committee Oversight and Investigations Subcommittee hearing on the collapse of MF Global, at the U.S. Capitol in Washington
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MF Global – Veruntreuung

Das auf den Handel mit Finanzderivaten spezialisierte Brokerhaus MF Global spekulierte im großen Stil mit Kundengeldern – und verzockte sich dabei. Im Oktober 2011 beantragte das Handelshaus Gläubigerschutz. Der Vorstandschef und ehemalige Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine (Bild), trat im November 2011 zurück. Im Juni 2013 wurde dem Broker noch eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) aufgebrummt.

An exterior view of the headquarters of Rabobank in Utrecht
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Rabobank – Zinsskandal

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte im Oktober 2013 mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Börse in New York
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Barclays, JP Morgan und Deutsche Bank – Manipulation am Strommarkt

Die US-Energieaufsicht FERC hat gegen die britische Barclays wegen Manipulationen des Energiemarkts ein Bußgeld von 435 Millionen Dollar verhängt. Die US-Großbank JP Morgan erhielt eine Strafe von 410 Millionen Dollar.

Die Aufseher warfen den Instituten vor, dass Händler in Kalifornien und dem Mittleren Westen der USA versucht haben sollen, mit einer nicht ganz sauberen Angebotstaktik die Gewinne nach oben zu treiben. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen ähnlichen Streit mit der FERC mit der Zahlung von 1,5 Millionen Dollar beigelegt.

huGO-BildID: 32501704 (Files) A file picture taken on July 25, 2012 shows the front of the HSBC and Barclays banks at the Canary Wharf district, seen
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HSBC, Barlcays und RBS – Falschberatung

Die britische Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte im August 2013 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Ausgleichszahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Zu den bestraften Unternehmen zählen Branchengrößen wie Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS). Nach Ansicht der Aufseher haben die Institute unnötige Extra-Versicherungen für Kreditkarten verkauft.

EU fines banks 1.7 billion euros for rate-rigging
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Deutsche Bank – Libor-Skandal

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Die Deutsche Bank war - wie auch die britische RBS - Teil von gleich zwei Händlerringen, die sich zum Vorteil ihrer Institute über verschiedene Referenzsätze abgesprochen haben sollen.

In Eigentümer- und Finanzkreisen gibt es allerdings große Zweifel an Kubickis Berechnungen. Es sei nicht realistisch, dass die Eigentümer der Auslagerung von Geschäften mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro zustimmen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Außerdem würden drei Milliarden Euro Kapital von den Ländern in diesem Fall nicht ausreichen. Denkbar sei eher, dass am Ende Geschäfte im niedrigen zweistelligen Milliarden-Bereich ausgelagert werden. Die Verhandlungen sind Finanzkreisen zufolge noch am Laufen. Eine Entscheidung über die Zukunft der HSH sei noch nicht gefallen.

Reuters hatte am Mittwoch exklusiv berichtet, dass die HSH auf Druck der EZB ausfallgefährdete Kredite im Milliarden-Volumen loswerden muss. Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen (non-performing loans, NPL) am gesamten Kreditportfolio der Bank soll in den kommenden Jahren von 22,8 Prozent auf zehn bis zwölf Prozent sinken. Das hat große Bedeutung für den Umbauplan, über den die HSH derzeit mit ihren Eigentümern und der EU-Kommission verhandelt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Woche erwartet.

  • rtr
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2 Kommentare zu "HSH-Nordbank-Umbau: FDP warnt vor Milliarden-Belastungen"

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  • Veruntreuung, falsche Bilanzen sind Straftatbestände.
    So weit ich informiert bin gab es i.d.S. Gerichtsverhandlungen, aber es wurde kein Verschulden festgestellt und damit auch keinen Schuldigen.
    Deutsches Recht = Verbrecherschutzrecht?

  • Warum weigert man sich hartnäckig die verantwortlichen Politiker, Banker, Manager usw. zur Verantwortung zu ziehen??????? Warum haben Sie immer noch ein Privatvermögen? Die Verantwortlichen müssen den Schaden persönlich bezahlen!! In welchem Gesetz steht: Schäden, Verluste müssen immer die Steuerzahler tragen? Geheimgesetz der Frau Merkel, die schon immer die Meinung vertritt: Der Steuerzahler zahlt, hat alles zu zahlen??

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