Huber bekräftigt Kritik der Union
Simonis kritisiert rot-grüne Sparpläne

Unmittelbar vor der entscheidenden Kabinettssitzung für weitere rot-grüne Reformschritte am heutigen Mittwoch hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) die Pläne der Bundesregierung kritisiert.

HB/dpa BERLIN. Die bisher bekannten Vorschläge seien noch keine überzeugende Reform und seien nicht aus einem Guss, sagte Simonis am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Vor allem die Betreuung der rund eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf die Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen sei „nicht überzeugend“, sagte Simonis. Auch der Vorschlag von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Umsatzsteuerverteilung neu zu regeln, würde eine hohe Belastung für die Länder bedeuten.

Auch der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, hofft vor allem bei den bisher bekannten Plänen zur Gewerbesteuer auf Nachbesserungen. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es rein gekommen ist“, sagte Scheelen im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, bekräftigte die Kritik der Union bei der Gemeindefinanzreform. „Die Gemeindefinanzreform bringt zu wenig, ist zu zaghaft und ist falsch angelegt“, sagte Huber im Inforadio Berlin-Brandenburg.

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