Huber: "Billiges politisches Manöver"
Stoiber erhält Ultimatum wegen Hohlmeier

SPD und Grüne haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein Ultimatum zur Entlassung von Kultusministerin Monika Hohlmeier (beide CSU) gestellt. Der Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Forderung unterdessen als „abwegig“ zurück.

HB MÜNCHEN. Die beiden Oppositionsparteien kündigten am Dienstag einen Untersuchungsausschuss an, sollte Stoiber der unter Druck geratenen Ministerin nicht spätestens bis Ende September das Amt entzogen haben. Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Forderung als „abwegig“ zurück. „Frau Hohlmeier hat als Kultusministerin das Vertrauen des Regierungschefs.“

SPD und Grüne warfen der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen „grandiosen Missbrauch“ von Ministeriumsbeamten für parteipolitische Zwecke vor. „Eine Trennung von Parteiarbeit und öffentlichen Aufgaben ist im System Hohlmeier nicht vorgesehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause in München unter Hinweis auf die Antwort des Kultusministeriums zu einem umfangreichen Fragenkatalog der Opposition.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher erklärte: „Wenn Frau Hohlmeier im Amt bleibt, gibt es keine andere Möglichkeit als einen Untersuchungsausschuss.“ Dessen Einsetzung könnte ihren Angaben zufolge bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 30. September beantragt werden. Ein Untersuchungsausschuss kann mit den Stimmen von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten eingesetzt werden - also auch gegen den Willen der CSU.

Nach Ansicht von Bause hat Hohlmeier in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf den Fragenkatalog der Opposition die unzulässige Vermengung vom Amt und Parteiarbeit eingeräumt. „Frau Hohlmeier hat ganze Abteilungen ihres Hauses als billige CSU- Hilfskräfte eingesetzt.“ Radermacher sagte, die Ministerin habe eingeräumt, dass insgesamt 15 Beschäftigte ihres Hauses für sechs bis acht Stunden pro Woche die Genehmigung für eine Nebentätigkeit gehabt hätten. Offen sei, warum dies vielfach vorsorglich genehmigt wurde.

Huber konterte, Hohlmeier habe die Fragen detailliert beantwortet und umfassend informiert. „Mit ihrem Ultimatum entlarven SPD und Grüne ihre Aktion als billiges politisches Manöver“, sagte der Staatskanzleichef.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%