Heute beginnt der große Parteitag der CSU. Doch anstatt wie üblich voller Überschwang die Erfolge und Visionen der Christsozialen zu preisen, gibt sich Parteichef Huber kühl analystisch. In einem Interview warnt er gar vor schlechten Zeiten.
Wohin steuert die CSU? Auch das Führungsduo Huber/Beckstein scheint sich unsicher. Foto: dpa
HB BERLIN. Eine Erneuerung versprach sich die CSU nach dem Abtritt von Edmund Stoiber im vergangenen Jahr. Doch die bayerischen Wähler zeigen sich unter dem neuen Führungsduo Huber/Beckstein scheinbar noch verstimmter. Bei den Landtagswahlen im September muss die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen. Aufmuntern und Stärke zeigen heißt es da auf dem heute beginnenden Parteitag in Nürnberg.
Doch Parteichef Erwin Huber präsentiert sich wenig optimistisch: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte er, dass auch die CSU „keine Ewigkeitsgarantie“ habe. Traditionelle Milieus lösten sich auf. Die homogene Gesellschaft früherer Jahrzehnte gebe es nicht mehr. „Nicht jeder, der nach Bayern zieht, ist eingefleischter CSUler“, sagte Huber mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Deshalb müsse sich die CSU fortwährend ändern.
„Wir müssen die Hand am Puls der Gesellschaft haben. Offen sein für neue Entwicklungen und sie aufgreifen, aber auch wertkonservativ prägen, uns vor Verkrustung schützen.“
Nach dem heftigen Streit um die Pendlerpauschale mit der CDU schlug der CSU-Vorsitzende wieder versöhnlichere Töne gegenüber Kanzlerin Angela Merkel an. „In den 60 Jahren Zusammenarbeit haben CDU und CSU schon ganz andere Belastungen ausgehalten. Die Kanzlerin nimmt das sportlich und wir auch“, sagte Huber. Merkel erwarte auf dem Parteitag ein freundlicher Empfang und gespannte Aufmerksamkeit. Aber die CDU-Chefin wisse auch, dass die CSU in der Unionsfamilie unersetzlich sei.
Die CSU hat die Pendlerpauschale als Top-Wahlkampfthema entdeckt, um so auch das Problem steigender Spritpreise zu lösen. Die bayerische Partei macht damit selbst Merkel zu schaffen, die wie die SPD-Spitze am Koalitionsbeschluss festhält und zunächst das Urteil der Verfassungsrichter abwarten will. Die CSU hat gar eine Unterschriftensammlung gegen die Regierungsposition gestartet - also quasi an die eigene Adresse.
Aber die um ihre absolute Mehrheit bangenden Christsozialen finden nicht nur in CDU-Landesverbänden zunehmend Unterstützung. Sie können sich selbst über Hilfe der Sozialdemokraten freuen. Mehrere SPD- Landesverbände fordern ebenfalls die Abschaffung der jetzigen Regelung und stellen sich damit offen auch gegen SPD-Chef Kurt Beck.
Beckstein gibt sich kämpferisch
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich unterdessen kritischer über das Profil der Union und griff die SPD scharf an. In einem Interview des „Münchner Merkur“ sagte Beckstein: „Es ist in der Tat ein Problem, dass die Union in Umfragen bei 36 Prozent dahindümpelt, während die Kanzlerin Bestnoten erhält.“ Bei der Bundestagswahl 2009 müsse die Union wieder auf 40 Prozent kommen, wenn sie mit der FDP eine Regierung bilden wolle. Die Union müsse darauf achten, neben der Tagespolitik auch das wertkonservative Profil zu schärfen.
Beckstein bescheinigte der großen Koalition zwar eine „beachtliche Bilanz“, kritisierte aber zugleich die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-roten Regierungsmannschaft. Für das schlechte Erscheinungsbild sei allein die SPD verantwortlich. „Parteichef Kurt Beck schürt ständig neuen Ärger und arbeitet gegen die Koalition, ist aber nicht bereit, sich in Berlin an den Kabinettstisch zu setzen“, sagte Beckstein. Auch einzelne Minister der SPD legten es systematisch auf das Scheitern der Koalition an; als Beispiel nannte er Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
„Es ist wie beim Fußball: Wenn es in einem Team von elf Spielern drei oder vier gibt, die nur Eigentore schießen wollen, kann die Mannschaft nicht erfolgreich sein. Die Sozis gönnen Angela Merkel und damit unserem Land keinen Erfolg“, sagte Beckstein.
