Der Untersuchungsausschuss zur Bayerischen Landesbank bringt die CSU immer mehr unter Druck. Denn nun ist ohne jeden Zweifel belegt, dass die CSU-Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB seit vergangenem Sommer von dem heraufziehenden Milliardendesaster wussten – und schwiegen.
CSU-Chef Erwin Huber: Die Opposition sieht ihn der Lüge überführt. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Opposition den Untersuchungsausschuss zu den Milliardenlöchern bei der Landesbank am Donnerstag mit gegensätzlichen Schlussberichten beendet. Demnach schwiegen die CSU-Politiker, weil die Zahlen „nicht belastbar“ gewesen seien. „Die Frage taucht auf: Was ist belastbar?“, sinniert der Ausschuss- Vorsitzende Peter Welnhofer (CSU) am Donnerstag in seiner Schlussbilanz.
SPD und Grüne sehen denn auch CSU-Chef Erwin Huber der Lüge überführt und forderten seinen Rücktritt als Finanzminister. Die CSU erklärte dagegen alle Vorwürfe für widerlegt und sprach von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver.
Als belastbar gilt jedenfalls in der CSU die Einschätzung, dass der Kollateralschaden für Finanzminister Erwin Huber und die Partei, deren Vorsitz er inzwischen übernahm, ganz beträchtlich ist. Denn die Landesbank-Krise weckt bei vielen bayerischen Wählern Zweifel am Sachverstand der CSU in Sachen Geld und Wirtschaft – bisher einer der Haupttrümpfe der Partei.
Huber selbst versucht am Donnerstag, zum Gegenangriff überzugehen: „Die Schmutzkampagne der Opposition ist kläglich gescheitert“, sagt er.
Um Hubers Ruf zu retten, bleibt der CSU in ihrer Bilanz nur ein neuartiges Manöver: Sie stellt höhere Anforderungen an die „Belastbarkeit“ als sogar die Landesbank selbst. Zahlen, die die Banker für genügend hart befanden, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen, waren für die CSU noch zu weich. Am 12. Februar beschloss die BayernLB nach monatelangem Schweigen, Zahlen zu den Milliardenbelastungen zu veröffentlichen.
Huber hatte am selben Tag im Landtag bekundet, Berichte über drohende Milliardenabschreibungen seien „reine Spekulation“ - und geriet daher sofort in den Verdacht der Lüge. Um seinen Finanzminister und Parteivorsitzenden zu schützen, nennt Welnhofer die von der Bank selbst genannten Zahlen „volatil“.
Die BayernLB hat inzwischen Belastungen von 4,3 Milliarden Euro aus der Finanzmarktkrise bekanntgegeben. Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte: „Huber muss zurücktreten!“ Der Finanzminister und Ministerpräsident Günther Beckstein hätten in ihrer Kontrolle versagt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht“.
