Die Pendlerpauschale verursacht wieder Knatsch in der Union. Die CSU hat im Bundesrat ihren umstrittenen Vorschlag zur Wiedereinführung des alten Steuermodells eingebracht. Doch was bei Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel für Unmut sorgt, gefällt inzwischen immer mehr prominenten Christdemokraten.
CSU-Chef Erwin Huber: "Die Zustimmung aus der CDU wird jeden Tag größer." Foto: dpa
HB BERLIN. Die CSU verschärft mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale auch die Auseinandersetzung in der CDU. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich am Freitag der Forderung der bayerischen Schwesterpartei an und stellte sich damit offen gegen den Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel.
Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale zu warten, sagte Müller der "Rheinischen Post". "Die Zustimmung aus der CDU wird jeden Tag größer", sagte CSU-Chef Erwin Huber. Die CSU habe die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sehr frühzeitig über den Vorstoß unterrichtet und deutlich gemacht, dass sie sich nicht davon abhalten lasse. Die Zeit sei jetzt reif dafür, sagte Huber.
Die in Bayern allein regierende CSU will nun über den Bundesrat die Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale erreichen. In einem Gesetzentwurf fordert sie die Rückkehr zu vollen Pauschale und mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge ab 2009 und weitere Steuerentlastungen über insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2012.
Huber griff in einem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Kanzlerin zudem massiv an. Wer sich angesichts der hohen Energiepreise nicht zur alten Pendlerregelung mit Steuervergünstigungen vom ersten Kilometer an verschließe, handele lebensfremd und ungerecht. Die CSU werde hartnäckig bleiben. Er registriere "wachsende Zustimmung aus fast allen CDU-Landesverbänden und der Bundestagsfraktion", sagte Huber. "Ich kann verstehen, dass viele keinen offenen Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden suchen", fügte er hinzu.
Die Pendlerpauschale war zur Verringerung der Haushaltsschulden gekürzt worden und wird seit 2007 nur noch vom 21. Kilometer an gewährt. Der Bundesfinanzhof hatte dies als verfassungswidrig bezeichnet. Im Herbst wird dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
Vorwürfe, seine Vorschläge seien nicht finanzierbar, wies CSU-Chef Huber zurück. Die Steuereinnahmen des Staates lägen weit über den Prognosen. Dieses Jahr kämen 100 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen in die Staatskassen als 2005. "Das merkt man im Geldbeutel der Bürger", sagte er.
Die Pläne der CSU schickte der Bundesrat zunächst in die Ausschüsse. Insgesamt verspricht die CSU Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. In Bayern wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach indes von einem internen Kampf bei der CDU/CSU. "Es gibt keinen zerstritteneren Haufen als die Union", sagte Beck und verwies auf "Sprüche" aus der CSU über Merkel. "Wenn so was nur annähernd bei der SPD los wäre - da wäre aber was los!", sagte der selbst aus den eigenen Reihen angegriffene Parteichef ironisch.
