Huber will als CSU-Chef Entlastungen durchsetzen
Kanzleramt bekräftigt Absage an Steuersenkungen

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hat den Koalitionsstreit um weitere Steuersenkungen für Uternehmen und Bürger weiter angeheizt. Im Fall seiner Wahl zum CSU-Chef wolle er sich in der großen Koalition für rasche Steuersenkungen einsetzen, kündigte er an. Die Reaktion aus Berlin folgte prompt.

HB BERLIN. Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag sein Veto gegen schnelle Steuersenkungen bekräftigt. „Sparsamkeit geht vor“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Super Illu“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview und stellte sich damit hinter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Finanzminister sowie die Sozialdemokraten lehnen weitere Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode bis Ende 2009 unter Hinweis auf einen Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro und zahlreiche Haushaltsrisiken vor allem beim Bund strikt ab.

„In den nächsten Jahren müssen wir die Schuldenbelastung zurückführen, die Aufnahme von neuen Schulden kleiner machen als bisher vorgesehen“, sagte der CDU-Politiker . „Das heißt auch, dass wir sehr vorsichtig sein müssen mit zusätzlichen Ausgaben. Das gilt bereits für den Haushalt 2008, den wir im Juni vorlegen wollen.“

Zwar stellte de Maizière Geld des Bundes für den gewünschten Ausbau der Krippenplätze in Aussicht. Die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung liege aber zunächst bei Ländern und Kommunen. „Deshalb kann es seitens des Bundes allenfalls um Mitfinanzierung gehen“, sagte de Maizière.

Huber dagegen fordert eine Entlastung für Unternehmen noch in diesem Jahr und im kommenden Jahr im selben Umfang für Arbeitnehmer. „Eine CSU unter meiner Führung wird für möglichst rasche Steuersenkungen für alle kämpfen“, sagte Huber der „Bild am Sonntag“.

Damit stellte sich Huber hinter den Kurs von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Verbänden sowie den Forschungsinstituten, die aber eher mittelfristig Arbeitnehmer und Wirtschaft bei der Lohn- und Einkommenssteuer weiter entlasten wollen.

Sachsen-Anhalts Finanzminister und SPD-Parteivize Jens Bullerjahn sieht kurz- und mittelfristig keinen Spielraum für Steuersenkungen. „Wir müssen es erst einmal hinbekommen, dass wir von 2010 an keine neuen Schulden aufnehmen. Alles andere ist jetzt kein Thema“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg „In der jetzigen Phase sind Steuersenkungen völlig irreal.“

Huber, der mit Landwirtschaftsminister Horst Seehofer um die Nachfolge von Edmund Stoiber als CSU-Chef konkurriert, sagte: „Zuerst müssen noch in diesem Jahr die Unternehmenssteuern um fünf Milliarden Euro gesenkt werden, damit noch mehr Jobs entstehen.“ Im kommenden Jahr müssten dann die Arbeitnehmer durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer mindestens in gleicher Höhe entlastet werden. Dies solle durch eine entsprechende Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge geschehen. Bisher soll die Wirtschaft im Zuge der 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuern um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden.

In der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat sich Baden- Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) für eine radikale Vereinfachung ausgesprochen. Die Zahl der Ausnahmen sollte deutlich verringert und im Gegenzug der Steuersatz halbiert werden, sagte er der „Wirtschaftswoche“ (Montag). So blieben die Einnahmen für die Länder weitgehend konstant, die Erhebung würde aber deutlich vereinfacht. Zudem sollten die Länder selbst über den Steuersatz innerhalb eines Korridors entscheiden können.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zum Erhalt der Erbschaftssteuer bekannt. Zuvor hatten auch mehrere Unionsländer einen Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister zu ihrer völligen Abschaffung zurückgewiesen. Der Meister-Vorschlag wird nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in der Koalition aber weiter diskutiert. Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt plädierte dafür, die Erbschaftssteuer durch eine kontinuierliche Vermögensbesteuerung zu ersetzen. So könne bei Immobilien ein jährlicher Aufschlag auf die Grundsteuer fällig werden. Bei Betriebsvermögen würde die Zahlung auf die Gewerbesteuer erhoben und bei Kapitalvermögen auf die ab 2009 geltende pauschale Ertragssteuer.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend bezeichnete Bernhardts Vorschlag als „eine interessante Überlegung“. Ihn überzeuge, dass damit „völlig unbürokratisch eine Art kontinuierliche Vermögenssteuer erhoben werden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, unterstützte die Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Dem Magazin „Focus“ sagte er, die Besteuerung von Erbschaften verringere Investitionen und fördere die Steuerflucht.

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