Neue Unruhe in der Koalition zum Jahresende: CSU-Chef Erwin Huber hat zum Rundumschlag gegen die SPD ausgeholt. Ungewöhnlich scharf greift er die Genossen an, spricht vom „miesen Stil“ und einer Negativkampagne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der SPD eine Gefährdung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Wir erleben seit dem Parteitag der SPD eine Rempelei persönlicher Art, wie sie in eine Koalition nicht passt“, sagte Huber. Die Union werde eine Negativkampagne „sicherlich kontern“. CDU und CSU würden aber nicht mit einer Schmutzkampagne antworten, sondern den positiven Beitrag der Union herausstellen.
„Wir sind die Leistungsträger in der Koalition.“ Inhaltlich forderte Huber weitere Steuersenkungen. Die CSU will 2008 ein eigenes Konzept zur Reform von Lohn- und Einkommensteuer mit Vorteilen für Familien vorlegen.
Die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Unternehmensteuerreform müsse unterfüttert werden durch die Erbschaftsteuerreform und familienorientierte Schritte bei der Lohn- und Einkommensteuer, sagte Huber. Einzelheiten nannte der CSU-Chef nicht. In der Diskussion ist die Ausweitung des Ehegattensplitting in Richtung Familiensplitting. Bei der Erbschaftssteuerreform werde es nach seiner Einschätzungen noch Verbesserungen bei den Beratungen in Bundestag und Bundesrat geben. 2008 würden weiter die Arbeitsplätze im Mittelpunkt der Bundespolitik stehen.
Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn sagte Huber, es sei „eine schwache Leistung für eine Volkspartei“, wenn sie sich zu einer „Ein-Punkt-Partei“ reduziere. Die CSU werde nicht in einen „Überbietungswettbewerb eintreten“. „Wie irr die Diskussion geworden ist“, zeige die Forderung der IG Metall nach unterschiedlichen Mindestlöhnen für alle Branchen und Regionen. Die CSU lehne einen bundesweiten Mindestlohn als Risiko für die Arbeitsplätze ab und fordere statt dessen einen Kombilohn, bei dem marktwirtschaftliche Minilöhne durch staatliche Zuschüsse auf ein menschenwürdiges Einkommen für jeden aufgestockt würden.
In der Energiepolitik plädierte Huber für einen europäischen Strommarkt. „Wir haben ganz eindeutig im Strombereich zu wenig Wettbewerb“, sagte der bayerische Finanzminister. Bei Gas und Öl plädierte Huber angesichts der stark gestiegenen Preise für eine gemeinsame europäische Energiepolitik, um der Marktmacht der produzierenden Länder begegnen zu können. Einen Ausstieg aus der Atomenergie lehnte Huber erneut ab. „Wer aus der Kernenergie aussteigt, der verteuert den Strom.“
