Hubertus Heil
„Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“

Hat der Bundespräsident die SPD-Spitze in die Pflicht genommen? Nach seinem Treffen in Schloss Bellevue sitzt Martin Schulz die halbe Nacht mit den Parteikollegen zusammen. Man sei gesprächsbereit, heißt es im Anschluss.
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BerlinDie SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil.

In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Maas bestätigte am Donnerstagabend im ZDF in der Sendung „Maybrit Illner“, dass die SPD-Führung darüber diskutiert, ob sie von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition abrückt. Aktuell werde darüber geredet, ob die Partei ihren gefassten Beschluss verteidige „oder ob wir Gespräche führen“, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister .

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“

Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. „Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten“, sagte Maas am Abend.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage „die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen“. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Schulz in Schutz. Dieser genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“, sagte Weil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.“

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  • Herr Günther Schemutat,

    so ist es und bei Neuwahlen würde sich zeigen, wie groß diese Masse ist, von der ich der Meinung bin, dass die keinen Mangel an Einbildung haben, was die eigene Bildung betrifft.

    Möglicherweise waren für die die Merkelsteine, die jetzt in den meisten Städten in Position gebracht werden, schon lange zur Beruhigung der innerstädtischen Infrastruktur überfällig.

  • @ Herr Horst Kettler

    Tschuldigung , es hätte Gesellschaften gegen die Wand gefahren heißen müssen.

    Das die Gesellschaften untereinander soziale Bindungen eingehen ist klar , aber
    eine Mischung von 180 Völkern kann niemals in Einigung leben können, wie man sieht. Man lebt nur nebeneinander und mag sich eigentlich nicht. Das hat zu Spannungen geführt , die sich täglich in Deutschland entladen.

    Wer das nicht sieht , sehen will oder verdrängt wird das auch in seinen persönlichen Leben tun .

  • Die CDU-CSU braucht keine SPD, um für Deutschland Politik zu machen. In einer Minderheitsregierung kann endlich auch die AFD im Namen der Wähler mitregieren. Aber genau das hat Steinmeier dem verbockten Schulz jetzt eingeflüstert.

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