Hubertus Heil „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“

Hat der Bundespräsident die SPD-Spitze in die Pflicht genommen? Nach seinem Treffen in Schloss Bellevue sitzt Martin Schulz die halbe Nacht mit den Parteikollegen zusammen. Man sei gesprächsbereit, heißt es im Anschluss.
Update: 24.11.2017 - 07:20 Uhr 14 Kommentare
SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, und die SPD-Geschäftsführerin Juliane Seifert, noch in Wahlkampfzeiten. Quelle: dpa
Im Schatten Schulz'

SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, und die SPD-Geschäftsführerin Juliane Seifert, noch in Wahlkampfzeiten.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil.

In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen. Maas bestätigte am Donnerstagabend im ZDF in der Sendung „Maybrit Illner“, dass die SPD-Führung darüber diskutiert, ob sie von ihrer kategorischen Ablehnung einer Neuauflage der großen Koalition abrückt. Aktuell werde darüber geredet, ob die Partei ihren gefassten Beschluss verteidige „oder ob wir Gespräche führen“, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister .

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab. „Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“

Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. „Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten“, sagte Maas am Abend.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage „die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen“. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Schulz in Schutz. Dieser genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“, sagte Weil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.“

Stegner bleibt beim „Nein“
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14 Kommentare zu "Hubertus Heil: „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“"

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  • Herr Günther Schemutat,

    so ist es und bei Neuwahlen würde sich zeigen, wie groß diese Masse ist, von der ich der Meinung bin, dass die keinen Mangel an Einbildung haben, was die eigene Bildung betrifft.

    Möglicherweise waren für die die Merkelsteine, die jetzt in den meisten Städten in Position gebracht werden, schon lange zur Beruhigung der innerstädtischen Infrastruktur überfällig.

  • @ Herr Horst Kettler

    Tschuldigung , es hätte Gesellschaften gegen die Wand gefahren heißen müssen.

    Das die Gesellschaften untereinander soziale Bindungen eingehen ist klar , aber
    eine Mischung von 180 Völkern kann niemals in Einigung leben können, wie man sieht. Man lebt nur nebeneinander und mag sich eigentlich nicht. Das hat zu Spannungen geführt , die sich täglich in Deutschland entladen.

    Wer das nicht sieht , sehen will oder verdrängt wird das auch in seinen persönlichen Leben tun .

  • Die CDU-CSU braucht keine SPD, um für Deutschland Politik zu machen. In einer Minderheitsregierung kann endlich auch die AFD im Namen der Wähler mitregieren. Aber genau das hat Steinmeier dem verbockten Schulz jetzt eingeflüstert.

  • @Hans Henseler Danke für Ihre Worte. Die Stimmungsmache hier ist teils unerträglich. Natürlich ist klar, aus welchem Lager das ganz gezielt gestreut wird. Zurück zum Thema. Man kann Martin Schulz einen Umfaller nennen oder nicht. Es zeigt letztlich vor allem, dass er gewillt ist Verantwortung zu übernehmen. Eine Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen, wenn es die Situation erfordert, neu überdacht und ggf. geändert werden. Ich bin der Meinung, dass bei allen Missständen, die es natürlich gibt, die GroKo eine ordentliche Arbeit gemacht hat. Warum keine Neuauflage? In der Politik geht es nicht darum den größten Show-Effekt zu erzielen, sondern einfach die anstehenden Aufgaben zu erledigen und ein Land in die Zukunft zu führen. Und das ist in diesen Zeiten eine enorme Herausforderung. Wir brauchen ein stabiles Deutschland mit kontroversen politischen und gesellschaftlichen Debatten. Was wir nicht brauchen sind Umsturzphantasien, den Verlust von Nächstenliebe und Empathie und die Stärkung von rechten Kräften, denen an einer parlamentarischen Demokratie nichts gelegen ist.

  • Es erstaunt mich, wie viele schon eine feste Meinung zu einem Vorgang haben, der völlig normal ist und sich aktuell in nichts von der Gesprächsbereitschaft der FDP bei den Sondierungsgesprächen.

    Ich kann mir jedenfalls erst dann eine Meinung bilden, wenn ein Ergebnis aus den bevorstehenden Gesprächen feststeht. Alles andere ist derzeit Spekulation.

  • Nur zur Erinnerung: Die CDU ist die bei weitem meistgewaehlte Partei in Deutsch-
    land. Wenn man die Mehrheit der Foristenmeinungen liesst, koennte man meinen,
    niemand wolle die CDU bzw. Frau Merkel. Bei dem Versuch einen konstruktiven
    Misstrauensantrag zu stellen, wo die Opposition sich auf einen anderen Kanzler
    festlegen muesste, wuerde jede Abstimmung scheitern. Und dann die bodenlosen
    unfundierten Kritiken. "Merkel hat das Land gegen die Wand gefahren etc".
    Welche Wand? Liebe Mitforisten - bitte erst denken, dann schreiben. Und keine
    aus der Luft gegriffenen Behauptungen, sondern belegbare Argumente.

  • Es hätte mich stark gewundert, wenn die SPD namentlich Schulz nicht einknicken würde. Kam ja so wieso nur heiße Luft aus seinem Mund. Zumal der Steinmeier auch der SPD angehört und dem Schulz mächtig Dampf gemacht hat. Da ganze Gerede, wir müssen Deutschland stabil halten ist Nonsens, das hatten sie alle vorher schon gewußt. Eine Merkel rennt zu Steinmeier und bettelt um ihren Posten. Gabriel will Außenminister bleiben. Es geht doch wieder nur um Posten und nicht um die Bürger. Vor der Wahl haben alle Parteien davon gesprochen, dem Bürger muß das alles erklärt werden. Das was hier abläuft kann man keinem erklären, der pure Irrsinn. Man braucht sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung nächstes Mal bei Null ist und Frau Merkel wird bis zu Tode als Kanzlerin ein gesetzt.

  • Es ist schon erstaunlich, alle reden über Schulz und niemand über Frau Merkel. Wahrscheinlich kommt es daher, dass sie nichts falsch gemacht hat. Ich bin der Meinung, dass es gut für Deutschland wäre das Führungspersonal der CDU und der SPD auszutauschen und dann die GroKo neu zu verhandeln. So wären wahrscheinlich die dringend notwendigen Korrekturen in der Flüchtlings- und Energiepolitik möglich.

  • Herr Horst Kettler - 24.11.2017, 09:58 Uhr
    "Immerhin gestalten wir Bürger unsere sozialen Beziehungen und Verhältnisse noch ganz entscheidend mit. "

    Das gilt nur bedingt. Ja, ich kann selbst steuern, welche sozialen Beziehungen ich wünsche. Die Verhältnisse werden auch durch andere Faktoren beeinflusst, die das Volk, also der Souverän, nicht kontrollieren kann. Z:B die Aufnahme von über 1,5 Mio Flüchtlingen muslimischen Glaubens, die meisten davon in unseren Arbeitsmarkt gar nicht integrierbar, die NoGo_Areas, das Abschieben von straffälligen Ausländern, ein Ansteigen der Kriminalität gegen Frauen ... all das beeinflusst auch unser Handeln, wird aber von denen da oben, die mit dem gemeinen Volk nichts gemeinsam haben, ausgeklüngelt, anstatt das Volk dazu zu befragen. Jahrzehntelang hat man die Probleme, welche durch bestimmte Gruppen verursacht werden vertuscht, klein geredet und auf keinen Fall durch das Gesetz entsprechend verfolgt. Jeder der Probleme wertneutral angesprochen hatte, wurde als Nazi zusammengeschrien, von Menschen mit linksextremistischen und diktatorischen Tendenzen zur Unterdrückung der Meinugsfreiheit.
    Das hat langsam ein Ende und wenn die Partein, die sich so demokratisch geben, nicht aufpassen, sind alleine sie dafür verantwortlich, dass es in diesem Land einen Rechtsruck geben wird, den keiner wollte, aber dann unvermeidlich wurde, um den Willen des Volkes durchzusetzen.
    Das ist beängstigent, dass die Parteien null komme null aus den letzten Wahlen gelernt haben. Merkel ist ja immer noch der Meinung, sie habe nichts falsch gemacht. Alterstarrsinn, Machtverblendung durch unkritische Günstlinge, was auch immer es sein mag, das ist der Niedergang.

  • Die CDU-CSU braucht auch keine SPD, um für Deutschland Politik zu machen. In einer Minderheitsregierung kann endlich auch die AFD im Namen der Wähler mitregieren. Aber genau das hat Steinmeier dem verbockten Schulz jetzt eingeflüstert.

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