Hundt: Auf EU-Richtlinie beschränken
Arbeitgeber lehnen Antidiskriminierungsgesetz ab

Die Arbeitgeber haben die rot-grüne Koalition aufgefordert, ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte am Donnerstag in Berlin heftig den Gesetzentwurf. Dieser sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht, schaffe mehr Bürokratie und die belaste Arbeitgeber übermäßig.

HB BERLIN. „Ich fordere den Gesetzgeber dringend auf, sich darauf zu beschränken, die EU-Richtlinien umzusetzen und nicht erneut Übererfüllung zu betreiben.“ Unterstützung erhielt Hundt von Rechtswissenschaftlern.

Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition mehrere EU-Richtlinien umsetzen. Ziel ist es, eine Schlechterstellung auf Grund von Alter, Behinderung, Religion, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung zu verhindern.

Hundt hielt Rot-Grün vor, bei der Umsetzung europäischer Richtlinien mehr als erforderlich zu tun. „Deutschland schießt regelmäßig übers Ziel hinaus. Die Folgen sind vor allem Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.“ Die EU- Richtlinie sehe keine Haftung der Arbeitgeber für Dritte vor. Im deutschen Gesetzentwurf werde dies aber verankert. Mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe schaffe die Vorlage beträchtliche Rechtsunsicherheit. Der Entwurf weite auch die Rechte der Antidiskriminierungsvereine weit über die EU-Vorgabe aus. Dies erinnere an die „unselige Praxis der Abmahnvereine“ im Verbraucherschutz. „So kann aus der Antidiskriminierung sehr schnell Abzocke werden“, sagte Hundt.

Die Kritik der Arbeitgeber wurden von den Rechtsprofessoren Eduard Picker (Tübingen) und Gregor Thüsing (Bonn) geteilt. Picker hielt den Entwurf sogar für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf sei mit der geltenden Wirtschaftsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Gesetz wolle den Arbeitgeber haftbar machen für fremdes Schicksal. Nach Einschätzung von Thüsing würde das Antidiskriminierungsgesetz neue Ungleichheiten schaffen. Der Gesetzgeber trete als Erzieher auf. „Wo es keines Gesetzes bedarf, darf es kein Gesetz geben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%