Die öffentliche Hand sollte sich nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückziehen. Bei der SPD stieß der Vorstoß auf strikte Ablehnung. Rückendeckung erhält Hundt jedoch aus der Wissenschaft.
HB BERLIN. "Die Arbeitslosenversicherung sollte als Einrichtung der Selbstverwaltung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt werden", sagte Hundt dem Handelsblatt. Er wünsche sich, dass die künftige Regierung dazu nach der Bundestagswahl zügig einen Gesetzentwurf vorlege. Im gleichen Zuge könne dann auch der Bundeszuschuss zum BA-Haushalt abgeschafft werden.
Derzeit gehören dem BA-Verwaltungsrat je sieben Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie von Bund, Ländern und Kommunen an. "Diese Konstellation hat einen wesentlichen Anteil daran, dass sich die Bundesagentur in der Vergangenheit so wenig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren konnte", sagte Hundt. Denn dabei würden zu oft Belange der Beitragszahler mit politischen Interessen vermengt.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, wies den Vorstoß strikt zurück. Offenbar wollten die Arbeitgeber eine "politische Gemengelage nutzen, um sich bei der BA einer arbeitsmarktpolitischen Gesamtverantwortung zu entledigen“, sagte Brandner dem Handelsblatt.
Zuspruch erhielt Hundt dagegen aus der Wissenschaft. „In der Tat hat die Politik in der Sozialversicherung viel Schaden angerichtet“, sagte Hilmar Schneider, Direktor am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem Handelsblatt. Immer wieder habe sich die Selbstverwaltung auf „Geschäfte zu Lasten unbeteiligter Dritter“ geeinigt. Dabei hätten die Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat kaum Chancen gehabt, den damit verbundenen Anstieg der Lohnnebenkosten zu blockieren: „Wegen der Drittelparität waren sie gegenüber Gewerkschaften und Politik immer in der Minderheit“, sagte Schneider.
