Hundt fordert von CDU/CSU Zustimmung zur Steuerreform
Wirtschaft setzt Union unter Druck

Arbeitgeberpräsident Hundt verlangt ein Ende der unionsinternen Debatte, ob CDU/CSU der Steurreform zustimmen sollen oder nicht.

HB BERLIN. Wenn die Steuerreform und die Sozialreformen umgesetzt würden, bestehe die Chance, „dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wächst“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Süddeutschen Zeitung“. Von der psychologischen Wirkung sei es fatal, das ganze Jahr eine solche Diskussion zu führen und danach nicht zu handeln. Auch die Vorstände großer Unternehmen wie Porsche, Commerzbank oder Infineon warnten die Union vor einer Blockadepolitik.

Nach Informationen der „SZ“ ist die Wirtschaft bereits fest darauf eingestellt, dass es zum Vorziehen der Steuerreform kommt. Einige Unternehmen haben demnach entschieden, Boni oder Sondervergütungen für Führungskräfte erst nach Beginn des neuen Jahres auszuzahlen, um ihre Mitarbeiter in den Genuss des verringerten Steuersatzes kommen zu lassen. „Ich erwarte einen spürbaren Impuls für die Konjunktur“, sagte Porsche-Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking der „SZ“.

Auch der Chef des Halbleiter-Herstellers Infineon, Ulrich Schumacher, plädierte für ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf das kommende Jahr. MAN-Chef Rudolf Rupprecht sagte, wenn die Politik sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wolle, „kann sie nicht ständig über Steuerabbau reden, es aber letztlich doch nicht tun“. Um diesen Schritt zu ermöglichen, halten Manager wie Siemens-Vorstandsvorsitzender Heinrich von Pierer auch eine begrenzte Neuverschuldung für akzeptabel. Allerdings dürfe „nicht alles auf Pump“ finanziert werden.

Lesen Sie weiter auf Seite 2 - Böhmer kritisiert CDU-Parteikollegen Althaus

Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, schränkte dagegen ein, dass eine Finanzierung der Steuersenkung über Kredite wegen der hohen Staatsschulden kaum zu rechtfertigen sei. Ein umfassender Subventionsabbau müsse die Steuerentlastung begleiten. Angesichts widersprüchlicher Aussagen aus der Union, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dem Vorziehen der Steuerreform-Stufe zustimmen muss, verstärken auch die Verbände ihre Warnungen.

„Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation brauchen wir die Entlastung“, sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. Zwar bleibe die Bundesregierung verpflichtet, den Stabilitätspakt einzuhalten. Eine Steuersenkung komme aber genau zum richtigen Zeitpunkt, „um die positiven weltwirtschaftlichen Tendenzen zu verstärken“. Wenn zugleich bei den überbordenden Ausgaben der Sozialkassen gespart werde, nähme die Wirtschaft nach Hundts Worten auch einen schnelleren Subventionsabbau hin, als er bisher vorgesehen sei. Im ersten Schritt sei eine Kürzung um pauschal zehn Prozent vorstellbar.

Derweil geht der Streit in der Union weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer stellte sich in der Debatte um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 gegen Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU). „Die Finanzsituation bei uns ist so, dass wir uns weitere Einnahmeausfälle nicht leisten können“, sagte Böhmer der „Thüringer Allgemeinen“. Bei einem Vorziehen der Steuerreform rechne er für sein Land mit Ausfällen in Höhe von 230 Millionen Euro. Dagegen sagte Althaus der Zeitung, er wolle im Bundesrat notfalls zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg für die Steuersenkungen stimmen.

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