Hundt: Regierung muss wegen Wirtschaftsabschwungs umsteuern
Arbeitgeberpräsident warnt vor hohen Tarifabschlüssen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor einer konjunkturellen Abwärtsspirale als Folge zu hoher Tarifabschlüsse. "Ich kann nur davor warnen, dass wir zu Abschlüssen kommen, die über eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation weiter anheizen", sagte Hundt in Richtung Gewerkschaften dem Handelsblatt.

BERLIN. "Dadurch könnten wir in einer sich abschwächenden Konjunktur den Abschwung noch verstärken." Er äußerte sich vor dem Hintergrund des Tarifkampfes bei der Lufthansa und von Forderungen, dass sich die hohe Inflationsrate auch in den Tarifabschlüssen wiederfinden müsste. "Die Koppelung der Löhne an die Teuerungsrate ist falsch." Ein Großteil der Betriebe könne die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise nicht auf die Preise umwälzen, sondern müsse wegen des internationalen Wettbewerbs die Preise sogar senken. Richtschnur für die Lohnerhöhungen könne nur die Produktivitätssteigerung sein.

Hundt sprach von einer "außerordentlich schwierigen Ausgangsposition" für die kommenden Lohnrunden. Denn die Konjunktur schwäche sich deutlich ab. "Doch die Firmen fahren großteils noch auf einem hohen Niveau, die Erwartungshaltung der Beschäftigten ist entsprechend groß." Drittens gebe es eine sehr hohe Inflationsrate, die aber durch externe Faktoren ausgelöst sei. "Die Verteilungsspielräume werden geringer." Wichtig seien in einer solchen Phase individuelle Lösungen für die Betriebe. Dazu gehörten etwa Einmalzahlungen oder betrieblich zu vereinbarende Sonderleistungen.

Regierung muss wegen Wirtschaftsabschwungs umsteuern

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur rief Hundt die Bundesregierung zu einer radikalen Kurskorrektur aufgerufen. "Die Wirtschaftsentwicklung wird sich deutlich abschwächen", sagte Hundt dem Handelsblatt "Wer auf düstere Wolken zusegelt, muss das Ölzeug bereitlegen und nicht die Badeschlappen anziehen. Es wäre gut, wenn die Politik das schnell zur Kenntnis nimmt." Die Regierung müsse zu einer "stringenten" Reformpolitik zurückkehren.

Bisher sei die Koalition auf einem falschen Kurs, sagte Hundt. "Was wir in diesem Jahr beim Thema Reformen erleben, ist ernüchternd." Reformen würden zurückgedreht - etwa mit längerem Arbeitslosengeld, Sonder-Rentenerhöhungen, höhere Pflegeleistungen und der geplanten Leistungsausweitung der Krankenversicherung. Dies alles treibe die Sozialversicherungsbeiträge nach oben. Dabei seien Beitragssenkungen "konjunkturpolitisch geboten".

Allerdings äußerte sich Hundt skeptisch über die Aussicht, dass die Regierung die Forderungen der Wirtschaft erfüllen wird. "Die Koalition tendiert dazu, ausgelöst durch populistische Versprechungen der Linken und mit Blick auf Wahltermine, vermeintliche Wohltaten zu verteilen, anstatt sich auf die Eintrübung der Konjunktur vorzubereiten."

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