Hundt: „So entstehen keine positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt"
Gesundheitskompromiss: Arbeitgeber kritisieren CDU

Wegen des sich abzeichnenden Kompromisses für ein gemeinsames Gesundheitsreform-Konzept mit der CSU gerät die CDU mehr und mehr in die Kritik.

HB BERLIN. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte die CDU davor, entgegen ihren ursprünglichen Plänen den Anteil der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen weiterhin an die Einkommen der Arbeitnehmer zu koppeln und damit auf die CSU zuzugehen. „So entstehen keine positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt“, sagte Hundt. Ähnliche Kritik wurde in der FDP-Spitze geäußert. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz wandte sich strikt dagegen, zur Gegenfinanzierung der Reform das Steuersenkungsprogramm der Union zu ändern, das er ausgehandelt hatte. „Unser Steuerkonzept ist rund und sollte so bleiben.“ CSU-Chef Edmund Stoiber betonte am Donnerstag in Berlin, es gebe noch keine endgültige Einigung im monatelangen Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik. Als Knackpunkt gilt nun, ob nur Spitzenverdiener oder auch Bezieher mittlerer Einkommen über ihre Steuern den Sozialausgleich im Gesundheitswesen finanzieren sollen.

Erste Eckpunkte für ein gemeinsames Reformkonzept sehen nach Angaben aus Unionskreisen für die Versicherten einen monatlichen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 109 € vor. Aus den Arbeitgeber-Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung würde ein Aufschlag von 60 € finanziert, so dass die Kassen für jeden Versicherten eine Pauschale von 169 € erhalten. Der Sozialausgleich für Geringverdiener würde ebenfalls über die Arbeitgeber-Beiträge sowie zu einem kleineren Teil über die Einkommensteuer finanziert werden. Dann bliebe von dem Steuersenkungsprogramm der Union noch ein Entlastungsvolumen von drei Mrd. € statt ursprünglich angestrebter zehn Mrd. €.

CDU-Chefin Angela Merkel bestätigte indirekt die Grundzüge einer Lösung. Am Ende werde jede Kasse für jeden Versicherten den gleichen Betrag von rund 170 € erhalten, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“. Diese Prämie bemesse sich an den Kosten pro Person. Eine Einigung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Der Beitragsanteil der Arbeitgeber, die bisher die Hälfte der Versicherungskosten tragen, könnte den Eckpunkten zufolge bei 6,5 % des Arbeitnehmereinkommens festgeschrieben werden. Die CDU wollte bislang den Arbeitgeber-Anteil zur Krankenversicherung als Lohnbestandteil an die Arbeitnehmer auszahlen lassen und von Einkommenserhöhungen und Schwankungen der Gesundheitskosten abkoppeln. Arbeitgeber-Präsident Hundt warnte die CDU hier vor einem Kurswechsel. „Jede Lohn- und Gehaltserhöhung würde auch künftig die Personalzusatzkosten weiter in die Höhe treiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. So werde sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht entspannen.

Merz forderte im „Rheinischen Merkur“, die Union dürfe keine Abstriche an der geplanten Einführung eines Steuerstufentarifs von zwölf, 24 und 36 % machen. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs im Gesundheitswesen reiche es außerdem nicht aus, den Spitzensteuersatz weniger stark zu senken als geplant. Wenn hier Geld fehle, müsse man die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer heranziehen.

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