Hundt warnt vor Kostenexplosion
Sorge um die Betriebsrente

Die EU-Kommission und Deutschland stehen vor einem Konflikt um Reformen der betrieblichen Altersversorgung. Anlass ist ein Richtlinienentwurf von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, der die Übertragbarkeit von Betriebsrenten bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes erleichtern soll.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung und die Arbeitgeber fürchten Mehrkosten für die Wirtschaft, sollte Spidla seine Pläne durchsetzen. „Die Folge wäre, dass sich die Unternehmen mehr und mehr aus der betrieblichen Altersversorgung zurückziehen würden“, hat Arbeitsminister Franz Müntefering gewarnt.

Spidla will erreichen, dass Beschäftigte bei einem Arbeitgeberwechsel künftig keine Verluste bei ihren Anwartschaften auf eine Betriebsrente erleiden. Auch soll ihre Mitnahme zum neuen Arbeitgeber leichter werden. Dies ist bisher beim überwiegenden Teil der betrieblichen Versorgungssysteme in Deutschland nicht möglich.

Der Richtlinienentwurf Spidlas sieht u. a. vor, dass die so genannte Unverfallbarkeit auf zwei Jahre verkürzt wird. Dabei handelt es sich um die minimale Ansparfrist, ab der ein Betriebsrentenanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht verfällt. In Deutschland greift die Unverfallbarkeit bisher erst nach fünf Jahren. Auch soll in Unternehmen, die eine Betriebsrente anbieten, das Mindestalter für den Anspruch auf dieses Angebot von 30 Jahre auf 21 Jahre gesenkt werden. Schließlich will Spidla die Arbeitgeber verpflichten, die Versorgungsansprüche zu „dynamisieren“, Dies bedeutet, dass sie bei vorzeitiger Auszahlung um die Inflation aufgestockt werden müssen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte, die Pflicht zur Dynamisierung der Anwartschaften für Betriebsrenten erhöhe die Kosten für das einzelne Unternehmen je nach Versorgungssystem um bis zu 30 Prozent. Weitere fünf bis 20 Prozent kämen hinzu, wenn die Unverfallbarkeitsfristen wie geplant verkürzt und das Mindestalter gesenkt würden. Die Pläne Spidlas gefährdeten vor allem die Direktzusage und die ähnlich finanzierte Unterstützungskasse. „Diesen Systemen droht mittelfristig in vielen Betrieben das Aus, wenn die Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers ihre Anwartschaften mitnehmen dürfen“, warnte Hundt. Denn das Geld sei hier meist im Unternehmen investiert und stehe deshalb beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Eine Sprecherin Spidlas wies die Kritik zurück. Die Direktzusage und der Unterstützungskasse seien zehn Jahre lang von der obligatorischen Übertragbarkeit ausgenommen.

Die Bundesregierung fürchtet erhebliche Mehrkosten für die Altersversorgung der Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Ihr Widerstand könnte Spidlas Pläne durchkreuzen. Denn der EU-Ministerrat muss die Betriebsrenten-Richtlinie einstimmig beschließen. Und sie kommt dort voraussichtlich just dann auf die Tagesordnung, wenn Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Präsidentschaft hält. Davor, im November, soll das Europaparlament abstimmen.

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