Wenige Tage vor der Entscheidung des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamts über den künftigen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung schlägt die Wirtschaft Alarm. Sie fürchtet einen Anstieg der Krankenkassenausgaben auf einen neuen Rekordwert von 170 Mrd. Euro – wegen falscher Weichenstellungen der Bundesregierung.
Arbeitgeberpräsident Hundt: "Nötig ist vor allem mehr Wettbewerb." Foto: dpa
BERLIN. „Der einheitliche Beitragssatz muss so niedrig wie möglich festlegt werden,“ forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Gespräch mit dem Handelsblatt. Daher müsse die Bundesregierung, statt neue Ausgabenprogramme zu Lasten der Beitragszahler vorzubereiten, endlich die längst überfälligen Strukturreformen im Gesundheitswesen angehen: „Nötig ist vor allem mehr Wettbewerb, der die Kosten senkt und die Qualität verbessert.“ Hundt warnte, dass eine Festlegung des Beitragssatzes über dem heutigen Rekordniveau von 14,9 Prozent die zu erwartende Abschwächung des Wirtschaftswachstums verschärfen werde.
Anlass für den Warnruf der Wirtschaft ist, dass seit gestern Experten des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamts über den neuen Einheitsbeitrag für die rund 210 Krankenkassen beraten. Er soll ab Januar die unterschiedlichen Beitragssätze der Kassen ablösen. Statt direkt an die Kassen zahlen die Versicherten den Einheitsbeitrag künftig an den gleichzeitig startenden Gesundheitsfonds. Von ihm erhalten die Kassen in Zukunft nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel ihr Geld. Bis Mittwoch muss sich der Schätzerkreis auf eine Empfehlung verständigen.
Während die Wirtschaft jeden weiteren Anstieg der Beitragsbelastung ablehnt, erwarten alle Experten, dass der neue Einheitsbeitrag mit zwischen 15,4 uns 15,8 Prozent deutlich höher als der heutige Durchschnittssatz sein wird. Hundt wies dagegen darauf hin, dass den Kassen auch ohne Beitragserhöhung im nächsten Jahr rund vier Mrd. Euro mehr zur Verfügung stünden, weil die Löhne und damit auch die Beitragseinnahmen weiter wüchsen und der Bundeszuschuss um 1,5 Mrd. Euro erhöht werde. „Damit lässt sich auch 2009 ein hochwertiges Versorgungsniveau finanzieren,“ sagte Hundt.
Tatsächlich sind die Einnahmen im nächsten Jahr das geringste Problem des Schätzerkreises. Er begann gestern seine Beratungen mit einer Anhörung von Experten der Bundesbank und der Wirtschaftsinstitute. Denn die Institute erwarten 2009 zwar ein deutliches Nachlassen der Wirtschaftsdynamik. Die Beschäftigung wird jedoch auf hohen Niveau verharren. Bei der Lohn- und Gehaltssumme, die entscheidend für die Einnahmen der Kassen ist, wird sogar ein deutlicher Zuwachs gegenüber 2008 erwartet. Grund sind die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen Monate und der erwartete hohe Tarifabschluss in der Metallindustrie. Auch die Renten sollen mit über zwei Prozent deutlich stärker als dieses Jahr zulegen. Die Krise auf den Finanzmärkten wird die Kassen nach Schätzung der Wirtschaftsforscher daher erst 2010 erreichen, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen.
